Hilden FDP will Betreuungsbeiträge neu staffeln
Hilden · Familien mit niedrigem Einkommen sollen nichts für Kita und OGS zahlen, Gutverdiener sollen mehr zahlen. Der Antrag wird in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 1. Dezember 2021, 17 Uhr, Bürgertreff Lortzingstraße 1, diskutiert.
In die Diskussion um die Betreuungsgebühren für Kita und OGS hat die Hildener FDP einen Vorschlag eingebracht: „Wir möchten Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.500 Euro im Bereich der Kinderbetreuung strukturell entlasten und diese komplett beitragsfrei stellen“, erklärt Fraktionschef Rudolf Joseph. Bisher sind nur Menschen von den Beiträge befreit, die weniger als 25.000 Euro im Jahr verdienen.
Die Beiträge werden in Hilden nach Einkommen gestaffelt und beginnen für die U3-Betreuung, 45 Stunden pro Woche bei 63 Euro im Monat, die OGS kostet ebenfalls 63 Euro. Sollten mehrere Kinder betreut werden, muss aktuell nur die teuerste Variante bezahlt werden, die anderen laufen – egal in welcher Betreuungsform – kostenfrei mit.
Die Verwaltung hatte der Politik vorgeschlagen, die Beiträge für die OGS-Betreuung zu erhöhen und die Eltern im sogenannten Primarbereich (Grundschule) auch für Geschwister zur Kasse zu bitten – jedoch auf 50 Prozent beim zweiten Kind und 25 Prozent beim dritten Kind abgestuft. Sollte darüber hinaus noch ein Kind in der Kita betreut werden, müsste auch diese Betreuung bezahlt werden. Bei zwei Kindern in der Kita bleibt die Geschwisterregelung jedoch innerhalb des sogenannten Elementarbereichs erhalten, sodass der Beitrag nur für ein Kita-Kind fällig wird. Diese Änderungsvorschläge hatten bei vielen Eltern für harsche Kritik gesorgt. Die Politik hat ihre Entscheidung dazu vertagt.
Die FDP möchte mit ihrem Vorschlag nun Haushalte entlasten, die über weniger als 37.500 Euro im Jahr verfügen. Und woher möchten die Liberalen das Geld dafür nehmen? „Die daraus resultierenden Mindereinnahmen werden durch die Haushalte mit einem höheren Brutto-Jahreseinkommen solidarisch ausgeglichen“, erklärt Joseph. „Hierbei werden den höheren Einkommensstufen, im besonderen Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 90.000 Euro und mehr, höhere Beitragssteigerungen auferlegt als den mittleren Einkommensstufen.“ Der Höchstsatz (U3-Betreuung, 45 Stunden/Woche, Einkommen über 120.000 Euro/Jahr) würde von jetzt 528 Euro auf 571 Euro pro Monat angehoben.
Außerdem möchte die FDP die Geschwisterregelung in OGS und Kita anpassen: „Ebenfalls gilt für beide Betreuungsmodelle, dass alle Geschwisterkinder, die in derselben Einrichtung betreut werden, beitragsfrei zu stellen sind.“ Und für eine bessere Übersicht sollen die beiden Kostenbeitragstabellen für OGS und Kita aufeinander abgestimmt, sodass das Neun-Stufenmodell in Bezug auf das Brutto-Jahreseinkommen, das bei den Kindertageseinrichtungen angewendet wird, auch auf die OGS-Tabelle übertragen wird.
Der Antrag wird in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 1. Dezember, 17 Uhr, Bürgertreff an der Lortzingstraße, diskutiert. Dort soll ebenfalls über die Vorschläge der Verwaltung abgestimmt werden.
