"Inhalte, keine Farbenspiele" FDP-Vize Döring: Auf keinen Fall Koalitionsaussage

Stuttgart (rpo). Von einer klaren Koalitionsaussage hat FDP-Vize Walter Döring seiner Partei dringend abgeraten. Im Bundestagswahlkampf 2002 seien politische Inhalte gefragt, keine Farbenspiele.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP sagte am Samstag während eines Landesparteitags, die Partei müsse gleiche Distanz zu CDU und SPD halten: "Es gibt keine Vorfeldannäherungen, sondern die Vertretung ureigener FDP-Interessen."

Döring sprach sich für einen Wettbewerbsföderalismus in Deutschland aus. Kompetenzen müssten auf die Länder zurückverlagert und Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden. Zukünftig sollte jede staatliche Ebene mehr Steuerautonomie erhalten. Wenn Bund, Länder und Kommunen stärker über Einnahmen und Ausgaben entscheiden könnten, würden auch die politischen Verantwortlichkeiten auf den jeweiligen Ebenen deutlicher.

(RPO Archiv)
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