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Reparationen: Joachim Gauck erteilt Griechen Absage

Athen : Reparationen: Gauck erteilt Griechen Absage

Solidarität für Griechenland sagte der Bundespräsident zu. Eine Milliarden-Entschädigung für Verbrechen der Nazis lehnte er jedoch ab.

Bundespräsident Joachim Gauck ist in Griechenland mit unerwartet massiven Forderungen nach deutschen Reparationen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg konfrontiert worden. Staatspräsident Karolos Papoulias verlangte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gauck in Athen, Verhandlungen über Entschädigungen so schnell wie möglich zu beginnen. Vereinzelt waren Protestrufe zu hören.

Gauck erwiderte gegenüber Papoulias, der Rechtsweg dazu sei abgeschlossen. "Ich werde mich dazu nicht äußern. Und ganz gewiss nicht anders als meine Regierung." Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten, hat durch die desolate Lage der griechischen Finanzen in der Eurokrise aber weitere Dringlichkeit erhalten. Neben Entschädigungen für Sachwerte und Menschenleben geht es um einen Zwangskredit, den die Bank von Griechenland 1942 der Reichsbank gewährt hatte. Die Forderungen insgesamt werden in Griechenland auf bis zu 160 Milliarden Euro geschätzt, die Zwangsanleihe auf mehrere Milliarden Euro. Die Nazis hatten sie noch 1945 auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert.

Am Vormittag war Gauck zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in Griechenland mit militärischen Ehren begrüßt worden. Die griechische Polizei hinderte während des Besuchs rund 500 Demonstranten daran, vor dem Parlament in Athen gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit zu demonstrieren.

Gauck sagte den Griechen die Freundschaft Deutschlands und weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu: "Wir Deutsche stehen in Solidarität zu unseren Partnern in Griechenland — egal welche Schlagzeilen es gibt." Die bisherigen Reformanstrengungen verdienten Anerkennung und Respekt.

Der Bundespräsident erinnerte auch daran, dass viele Griechen während der Militärdiktatur zwischen 1967 und 1974 in Deutschland Zuflucht gesucht hätten, unter ihnen der heutige Staatspräsident Papoulias. "Dieses gastfreundliche und Ihnen freundschaftlich gesonnene Deutschland existiert. Das ist das heutige Deutschland", sagte Gauck. "Die allermeisten Deutschen hegen freundschaftliche Gefühle gegenüber Griechenland", fügte Gauck hinzu. Allerdings seien unter Freunden auch gelegentlich kontroverse Debatten normal.

Bei seiner europapolitischen Rede im Akropolis-Museum bezeichnete es Gauck als "schweren Fehler", einen Währungsverbund ohne ausreichende Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik geschaffen zu haben. Er verteidigte aber die europäischen Gremien gegen pauschale Kritik: "Wir brauchen gemeinsame Institutionen und eine gemeinsame Politik, um das zu regeln, was die Nationalstaaten nicht mehr sinnvoll allein regeln können." Viele spürten, dass die Reformen hart, aber nötig seien und dass sie nicht erfolgten, um Deutschlands Forderungen zu erfüllen, sondern Griechenland eine bessere Zukunft zu bereiten. "Der Weg führt zum Ziel, wenn Sie die eingeschlagene Richtung beibehalten." Knapp drei Monate vor der Europawahl warnte der Bundespräsident vor Schwarzmalern und Populisten: "Lassen wir nicht zu, dass wieder ein Freund-Feind-Denken geschürt wird."

Er sprach von der Schaffung eines "Zukunftsfonds", mit dem Erinnerungsarbeit gefördert werden soll. Den Deutschen solle bewusst gemacht werden, wie viel von den Verbrechen ihrer Vorfahren vergeben worden ist. Auch ein deutsch-griechisches Jugendwerk solle die Freundschaft zwischen beiden Ländern vertiefen, erklärte Gauck.

Beim feierlichen Staatsbankett am Abend kam Papoulias, der in Köln studiert und gearbeitet hat, auf die Reparationsforderungen zurück. Er kritisierte, dass Griechenland ohne Diskussionen aufgefordert werde, schmerzhafte Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Tat umzusetzen. Dagegen weigere sich Deutschland über Verpflichtungen zu reden, die noch aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs stammten. Gauck ging nicht direkt darauf ein. Er bedauerte aber, dass die Untaten des NS-Regimes in Griechenland in Deutschland weitgehend unbekannt "und leider auch ungesühnt" geblieben seien.

(RP)