Rühe-Kommission Streit um Beteiligung des Bundestags bei Militäraktionen
Berlin · Eine Woche vor der geplanten Bildung einer Kommission zur künftigen Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen gibt es Streit um Zusammensetzung und Zeitpunkt.
Die Unionsführung hat sich mit der SPD zwar geeinigt, dass Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) den Vorsitz übernimmt und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD) dessen Vertreter wird, doch auch Koalitionsabgeordnete haben Probleme damit.
Verteidigungsexperte Jürgen Hardt (CDU) sieht "keinen Grund, warum eine Kommission für eine solch zentrale Parlamentsangelegenheit nicht aus dem Parlament selbst gebildet werden soll". Dort gebe es "genügend exzellente Persönlichkeiten". Das Bemühen der Koalition, von Anfang an auf Konsens mit der Opposition zu setzen, ist gründlich schiefgegangen.
Die Vorgespräche mit der Opposition hatten noch nicht begonnen, da setzten Union und SPD die Einsetzung der Kommission bereits für nächste Woche Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages. "Es ist nicht gut, dass der Versuch, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, mit einem derartigen unfreundlichen Akt beginnt", klagt Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt. Er ist misstrauisch geworden: "Sollte die Koalition eine Lockerung im Sinn haben, ginge das in die völlig falsche Richtung."
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, Vorratsbeschlüsse, von denen Unionspolitiker schon gesprochen hätten, werde es mit seiner Partei nicht geben.
