Forderung nach rechtlichen Schritten abgelehnt Lufthansa: Wir sind nicht die Quelle der Bonusflug-Liste
Frankfurt/Main (rpo). Nach eigenen Angaben hat die Lufthansa den Bund der Steuerzahler nicht mit einer Liste über die Bonusflüge von Abgeordneten versorgt. Grund: Der Steuerzahlerbund hat eine Bonusmeilen-Liste. Die FDP in NRW hat indes bestätigt, einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler als Referenten für Wirtschafts- und Verkehrspolitik beschäftigt zu haben.
Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geforderten rechtlichen Schritte von Lufthansa hat das Unternehmen abgelehnt. Solche Vorwürfe seien "absolut absurd". Der Bund der Steuerzahler müsse jetzt die Karten auf den Tisch legen und erklären, wie er an die Liste gekommen sei. Die Lufthansa habe keinerlei Anhaltspunkte für eine undichte Stelle in ihrem Sicherheitssystem. Es gehöre "massive kriminelle Energie" dazu, solche Daten herauszugeben.
Gleichzeitig wies die Lufthansa die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach der Einleitung rechtlicher Schritte zurück. "Wir sehen keine Möglichkeit, rechtlich in irgend eine Richtung vorzugehen", sagte Jachnow. Da die Daten des Miles&More-Programms personenbezogen seien, könnten einzig die von den Veröffentlichungen betroffenen Bundestagsabgeordneten einen Strafantrag stellen. Der Lufthansa-Sprecher erklärte ergänzend, die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hätten zwei Vielfliegerkarten, um ihre geschäftlichen und ihre privaten Meilen getrennt zu halten.
Müntefering: Steuerzahlerbund betreibt Wahlkampf
Nachdem bekannt geworden war, dass der Bund der Steuerzahler über eine sogenannte Meilenliste verfügt, hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dem Steuerzahlerbund vorgeworfen, Wahlkampf zu betreiben.
Im Nachrichtenradio MDR info nannte Müntefering das Verhalten des Verbandes "ungeheuerlich" und "blanke Heuchelei". "Wer Demokratie will, der muss ein solches Wissen auch öffentlich machen. Und wenn der Steuerzahlerbund sagt, er weiß das schon seit geraumer Zeit, dann ist die Frage um so berechtigter, weshalb man das genau in den Wahlkampf reinschiebt", sagte Müntefering.
FDP beschäftigt Ex-Mitarbeiter des Steuerzahlerbunds
Die nordrhein-westfälische FDP- Landtagsfraktion hat inzwischen bestätigt, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler für sie als Referent für Wirtschafts- und Verkehrspolitik arbeitet. Der neue Fraktionsmitarbeiter Axel Müller habe seine Aufgaben am 1. August übernommen, sagte der Pressesprecher der Fraktion, Michael Block, am Freitag. Müller war nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Liste von Abgeordneten zuständig, die ihre dienstlich erworbenen Bonusmeilen missbräuchlich privat verflogen haben sollen. FDP- Landes- und Fraktionschef Jürgen Möllemann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, sagte, Müller habe sich auf eine Anzeige hin um die Stelle als Referent beworben.
