Angeklagter kann neues Verfahren verlangen Justizgesetz beschlossen: Hilfe für Berlusconi?
Rom (rpo). Der Senat in Rom hat ein umstrittenes Justizgesetz beschlossen. Zuvor hatte es heftige Auseinandersetzungen im Senat gegeben, da das Gesetz möglicherweise dem amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi selbst aus der Klemme helfen könnte.
Demnach kann ein Angeklagter ein neues Gerichtsverfahren an einem anderen Ort verlangen, wenn er die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifelt. Die Entscheidung über die Verlegung müsste das höchste Gericht in Rom treffen.
Es wird erwartet, dass Berlusconi, der in Mailand wegen Korruption vor Gericht steht, von dieser neuen Bestimmung Gebrauch machen wird. "Das Gesetz zur Rettung Berlusconis ist durch", titelte die linksgerichtete Zeitung "La Repubblica" am Freitag.
Die Opposition boykottierte fast geschlossen die Abstimmung am Donnerstagabend. Einige Oppositionsabgeordnete hatten sich während der Abstimmung aus Protest sogar die Augen verbunden. Während der Senatsdebatte hatten zudem Berlusconi-Gegner außerhalb des Senatsgebäudes lautstark gegen das Gesetz protestiert. Bevor es jedoch in Kraft treten kann, muss es jedoch noch vom Abgeordnetenhaus, der zweiten Parlamentskammer, gebilligt werden. Dies wird erst im September der Fall sein können, da an diesem Wochenende die Sommerpause beginnt. Auch dort hat das Berlusconi- Bündnis eine klare Mehrheit.
In einer hitzigen Debatte im Senat waren Redner des Berlusconi- Bündnisses und der Mitte-Links-Opposition wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen worden. Die Opposition spricht von maßgeschneiderten Bestimmungen für Berlusconi, dessen Verteidigung bisher vergeblich versucht hat, den Prozess ins benachbarte Brescia zu verlegen. Außerdem äußerten sie die Befürchtung, dass auch viele Mafia-Prozesse durch die neuen Bestimmungen in die Länge gezogen werden könnten. Sprecher des Berlusconi-Bündnisses bezeichneten den vorliegenden Entwurf hingegen als Stärkung des Rechtsstaates. Von den neuen Normen würden alle Bürger gleichermaßen profitieren, argumentierten sie.
