Koalition votierte einstimmig für Ministerpräsidenten Hessischer Landtag spricht Koch das Vertrauen aus
Wiesbaden (AP). Der hessische Landtag hat Ministerpräsident Roland Koch mit der knappen Mehrheit der CDU/FDP-Koalition das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer gereizten Debatte über die Rolle des CDU-Politikers in der Parteispendenaffäre stimmten alle 56 Abgeordneten der Regierungsfraktionen in namentlicher Abstimmung für Koch, 54 der Oppositionsparteien SPD und Grüne gegen ihn.
Unmittelbar nach der Vertrauensabstimmung wurde der CDU-Politiker Jochen Riebel als neuer Minister für Bundesangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei vor dem Landtag vereidigt. Er tritt damit die Nachfolge des letzte Woche nach neuen Vorwürfen in der CDU-Finanzaffäre zurückgetretenen Koch-Vertrauten Franz Josef Jung an.
In der Sondersitzung des Wiesbadener Landtags hatten SPD und Grüne Koch vorgeworfen, selbst in den Finanzskandal seiner Partei verstrickt zu sein und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Koch selbst bekräftigte dagegen seine Entschlossenheit, auch künftig die CDU/FDP-Koalition im Lande zu führen und bat die Abgeordneten, ihm und seinem Kabinett das Vertrauen für einen "Neuanfang" der Koalition auszusprechen. Eine derartige Vertrauensabstimmung ist in der Landesverfassung vorgeschrieben, wenn es Veränderungen in der Zusammensetzung des Kabinetts gibt.
SPD-Fraktionschef: "Schmierenstück"
SPD-Fraktionschef Armin Clauss kritisierte, mit dem Rücktritt Jungs sei in dem seit Monaten laufenden "Schmierenstück" der CDU-Parteispendenaffäre lediglich die "Rolle des Schurken" neu besetzt worden. Der Hauptdarsteller Koch aber versuche weiter, mit windigen Tricks politisch zu überleben. Doch sein Rücktritt sei längst überfällig und nur noch eine Frage der Zeit. Koch betonte dagegen, er werde den ihm auf vier Jahre erteilten Wählerauftrag erfüllen. Der CDU-Politiker lobte ausdrücklich die vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und FDP in der Regierungsarbeit. Zugleich versicherte er erneut, keine Kenntnis von den Schwarzgeldkonten der CDU gehabt zu haben.
Niemand habe mehr Interesse an einer Aufklärung der Vorwürfe als die CDU selbst, rief Koch in der Debatte aus, die von zahlreichen Zwischenrufen geprägt war. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Rechenschaftsbericht gefälscht und auch keine Fälschung veranlasst. SPD und Grüne seien wahllos bei der Wahl ihrer Mittel und griffen mit Hilfe einiger Medien zu Beleidigung, Irrtumserregung und Skandalisierung. Die Wähler wollten aber keine Rückkehr zu Rot-Grün, denn die Landesregierung habe nach 18 Monaten Arbeit zahlreiche Erfolge in der Bildungspolitik, bei der inneren Sicherheit und dem Wirtschaftswachstum vorzuweisen. Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Michael Denzin bekräftigte das Vertrauen seiner Fraktion zu Koch und wandte sich gegen Vorverurteilungen.
Antrag auf Herausgabe der Ermittlungsakten
SPD-Fraktionschef Clauss erklärte dagegen, mit seiner billigen Rechtfertigungsrede habe Koch nur bewiesen, dass er mit dem Rücken zur Wand stehe. Koch sei selbst wahllos im Umgang mit der Wahrheit und versuche aus Angst vor Neuwahlen, das Wahlprüfungsgericht mit juristischen Winkelzügen in Karlsruhe auszuhebeln. "Diese Regierung ist am Ende", sagte Clauss und verlangte sofortige Neuwahlen. Grünen-Fraktionschef Tarek al Wazir äußerte die Überzeugung, das "Lügengebäude" Kochs werde bald einstürzen. Ebenfalls mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte der Landtag einen dringlichen Antrag der Opposition ab, die Landesregierung solle dem Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zur Verfügung stellen.
