USA verlangen Senkung ihres UN-Beitrags Generaldebatte der 55. UN-Vollversammlung eröffnet
New York (dpa). US-Außenministerin Madeleine Albright hat von den Vereinten Nationen eine deutliche Senkung des amerikanischen Mitgliedsbeitrages als Voraussetzung für die Begleichung von Milliardenschulden Washingtons bei der Weltorganisation verlangt. Die UN müssten sowohl bei den Friedensmissionen als auch bei allen anderen Programmen für ein "gerechteres System der Finanzierung" sorgen, sagte Albright am Dienstag bei der Eröffnung der Generaldebatte der 55. UN-Vollversammlung.
Nur dann könne ihre Regierung einen weiteren Scheck über 600 Millionen Dollar (1,4 Milliarden Mark) zur Begleichung älterer Verpflichtungen ausstellen. Albright bekräftigte zwar die in der vergangenen Woche von Präsident Bill Clinton erklärte Bereitschaft der USA, zur dringend erforderlichen Stärkung der militärischen Kapazitäten der UN für die Erzwingung und Sicherung des Friedens in Konfliktgebieten beizutragen. Sie bestand jedoch darauf, dass nur durch eine breitere Verteilung der Lasten bei gleichzeitiger Entlastung der USA die Finanzierung solcher Operationen dauerhaft gesichert werden könne.
Die USA stehen bei den UN derzeit mit 1,8 Milliarden Dollar (4,32 Milliarden Mark) in der Kreide und sind damit der weitaus größte Beitragsschuldner der Weltorganisation. Durch die Verweigerung von Zahlungen wollen sie unter anderem eine Senkung ihrer Pflichtbeiträge von 25 auf 22 Prozent erzwingen. Dadurch müssten andere Staaten, darunter auch Deutschland, ihre regulären Beiträge sowie die Zahlungen für weltweite Blauhelmeinsätze deutlich erhöhen.
Deutschland drittgrößter Beitragszahler
Berlin hat das bisher strikt abgelehnt und darauf verwiesen, dass Deutschland mit einem Anteil von fast 9,9 Prozent bereits jetzt der drittgrößte Beitragszahler nach Japan ist. Da die USA ihre Schulden nur schleppend begleichen, ist dei Bundesrepublik praktisch sogar der zweitgrößte Beitragszahler. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der an diesem Mittwoch in New York erwartet wird, will am Donnerstag vor der Vollversammlung die deutschen Vorstellungen für die Entwicklung der UN erläutern.
Der französische Außenminister Hubert Vedrine verwies darauf, dass die Staaten der Europäischen Union bereits erheblich zur Stärkung der friedenserhaltenden Maßnahmen der UN beitrügen. Die EU sei zudem dabei, ihre Fähigkeit zur Bewältigung internationaler Krisen spürbar zu verstärken. Vedrine sprach auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates der EU-Außenminister.
Die Gemeinschaft habe damit begonnen, bis zum Jahr 2003 eine insgesamt 60 000 Mann starke Truppe für internationale Friedensmissionen aufzustellen. Diese Kräfte würden dann im Krisenfall innerhalb von 60 Tagen vollständig einsatzfähig sein, sagte der Minister. Ebenfalls in drei Jahren werde die EU in der Lage sein, innerhalb von 30 Tagen eine 5 000 Mann starke internationale Polizeitruppe zu entsenden. "Die jüngsten Krisen vor Europas unmittelbarer Türschwelle haben uns überzeugt, dass wir nicht tatenlos zusehen können, wenn unsere fundamentalen Grundsätze verletzt werden."
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Mitgliedstaaten zuvor aufgefordert, sich für eine umfassende Modernisierung der Weltorganisation zu engagieren. Er kritisierte, dass nicht selten eine Minderheit die Arbeit der Organisation blockiere. Annan verwies dabei auf das Vetorecht, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben - die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China.
