Finanzminister sieht keinen Sinn in Forderung Eichel verteidigt Ökosteuer - Clement für Aussetzung beim Heizöl
Berlin (dpa). Die von der Opposition geforderte Aussetzung der nächsten Stufe der Öko-Steuer würde den durchschnittlichen Autofahrer nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lediglich um 4,50 Mark im Monat entlasten. Eichels Parteikollege Clement sprach sich dafür aus, die Steuer zumindest beim Heizöl auszusetzen.
Der Autofahrer müsste bei den Benzinkosten monatlich sieben Mark weniger hinlegen, sagte Eichel bei der Einbringung des Bundeshaushalts für das kommenden Jahr im Bundestag. Allerdings müssten davon 2,50 Mark für höhere Rentenbeiträge wieder abgezogen werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SDP) regte an, die Ökosteuer für Heizöl auszusetzen. Dadurch sollten die Haushalte vor Beginn der Heizperiode entlastet werden, sagte Clement am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung in Essen. Auch mit dem Transportgewerbe solle gesprochen werden. Er halte aber trotz der hohen Benzinpreise nichts davon, dass die Bundesländer Steuern senkten. Den Erdöl exportierenden Ländern dürften "keine neuen Freiräume" geschaffen werden.
