Entschidung nicht vor Frühjahr 2001 erwartet Fall Krenz im November beim Europäischen Gerichtshof

Berlin/Straßburg (dpa). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird am 8. November über die Verurteilung des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Egon Krenz wegen der Mauertoten verhandeln. Dies sagte die zuständige Referentin Martina Keller am Dienstag der dpa in Straßburg und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom selben Tag. Mit einer Entscheidung, die grundsätzliche Bedeutung für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in Deutschland haben dürfte, sei aber nicht vor Frühjahr 2001 zu rechnen.

Krenz war vom Berliner Landgericht zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen verurteilt worden. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht hatten den Schuldspruch bestätigt. Seit Januar dieses Jahres verbüßt Krenz seine Strafe. In Straßburg will Krenz eine Verurteilung der Bundesrepublik wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erreichen.

Neben Krenz haben auch der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler und sein Stellvertreter Fritz Streletz sowie ein Mauerschütze das Gericht angerufen. Über alle vier Fälle verhandelt das Gericht gemeinsam. Wegen der Bedeutung der Klage beschäftigt sich die Große Kammer mit 17 Richtern aus 16 Ländern mit dem Fall.

(RPO Archiv)
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