Brüssel EU will Wetten auf Staatspleiten verbieten
Brüssel · Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche, der den Durchbruch in der Schuldenkrise bringen soll, steht die künftige Rolle der europäische Banken im Mittelpunkt. Sie sollen sich stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen und notfalls mit staatlichen Finanzspritzen gegen die Folgen eines möglichen größeren Schuldenschnitts in Athen gerüstet werden. Gegen beides leistet die Branche noch heftigen Widerstand.
Brüssel will Finanzwetten auf Staatspleiten stoppen. Sogenannte ungedeckte Kreditausfall-Versicherungen für Staatsanleihen sollen künftig faktisch verboten werden. Die Inhaber solcher Policen besitzen gar keine Staatsanleihen, sondern spekulieren darauf, dass der Wert dieser Versicherungen mit dem Näherrücken des Bankrotts eines Staates steigt.
Kommission, EU-Länder und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, dass ungedeckte Credit Default Swaps (CDS) künftig nur noch unter strengen Auflagen möglich sein sollen. Nur für den Fall, dass Staaten auf den Finanzmärkten keine Kreditgeber mehr bekommen, sind Ausnahmen vom Verbot möglich. Entsprechende Anträge müssen bei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde angemeldet werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den ungedeckten CDS-Handel bereits vergangenes Jahr im Alleingang untersagt, stand damit in Europa zunächst allerdings ziemlich allein. Auch EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier wollte den ungedeckten CDS-Handel ursprünglich nicht verbieten. Er sollte nur im Falle einer akuten Finanzkrise für drei Monate ausgesetzt werden können.
Finanzpodukte wie die CDS gleichen nach Ansicht des CSU-Finanzexperten im Europaparlament, Markus Ferber, dem Abschluss einer Brandschutz-Versicherung für das Nachbarhaus, "in der Hoffnung, dass das Haus möglichst schnell abbrennt".
Das Europaparlament kämpfte jedoch von Beginn an für ein striktes Verbot – und setzte sich am Ende durch. "Ein Riesenerfolg", meint Ferber. Die neue EU-Verordnung kann nach formaler Zustimmung des Plenums des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten in Kürze in Kraft treten.
