Athen Das neue griechische Sparpaket
Athen · Das griechische Parlament billigte gestern in erster Lesung folgende Sparmaßnahmen:
Steuern Die Vermögensteuer wird ebenso angehoben wie die Mehrwertsteuer für Restaurants, alkoholfreie Getränke und Erdgas. Zudem wird eine "Solidaritätssteuer" eingeführt (zwischen ein und vier Prozent des Jahreseinkommens). Parallel will die Regierung Steuerbefreiungen abbauen und damit 2011 rund 2,45 Milliarden Euro zusätzlich kassieren.
Löhne Schon mehrfach hat die Regierung Löhne, Zulagen und Renten von Beamten gekürzt. Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun um 150 000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten. Jede zweite befristete Stelle fällt weg. Damit will die Regierung jährlich 800 Millionen Euro einsparen.
Sozialleistungen Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe Leistungen gekürzt werden. So will die Regierung in diesem Jahr eine Milliarde Euro sparen. Auch in den beiden kommenden Jahren soll das Sparvolumen in die Milliarden gehen.
Verteidigung Vor allem wegen der Grenzsicherung zur Türkei investieren die Griechen bislang rund drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung (zweithöchster Wert in der Nato). Im kommenden Jahr will das Land bei den Wehrausgaben 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es jährlich 333 Millionen sein.
Gesundheitssystem Griechische Krankenhäuser gelten als Hort der Misswirtschaft. Nun sollen 2011 im Gesundheitssektor 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden.
