Das sagte ein Sprecher der EU- Kommission am Freitag in Brüssel nach der Abstimmung im zuständigen Verwaltungsausschuss der Union zu dem vor allem in Deutschland lange umstrittenen Vorschlag der Behörde. "Die Kommission wird den Plan jetzt umsetzen", sagte der Sprecher.

Die neue "Sonderankauf-Regelung", in dessen Rahmen EU-weit mehr als eine Million ältere Tiere geschlachtet werden könnten, soll das jetzige EU-Ankaufprogramm "zur unschädlichen Beseitigung" ersetzen. Es hatte vor dem Hintergrund der BSE-Krise Anfang des Jahres begonnen und läuft Ende Juni aus. Bislang wurden dabei nach Angaben der EU- Kommission etwa 200 000 Tiere getötet.

Nach den jetzt vor der Umsetzung stehenden Vorschlägen muss das Fleisch der Tiere unter bestimmten Bedingungen nicht mehr wie bisher zwangsläufig vernichtet werden, sondern kann auf eigene Kosten eingelagert oder auch als Nahrungsmittelhilfe verwendet werden. Die Teilnahme an der Maßnahme ist für Landwirte freiwillig.

Deutschland enthielt sich der Stimme

Deutschland enthielt sich wie die Mehrheit der in dem Ausschuss vertretenen 15 EU-Staaten der Stimme, obwohl sich Verbraucherschutzministerin Renate Künast bislang gegen die Vorschläge aus Brüssel ausgesprochen hatte. Lediglich die Niederlande stimmten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen gegen den Plan der EU-Kommission.

Die Maßnahme ist als Hilfsangebot für Rinderzüchter gedacht, deren Ställe übervoll sind und die ihre Tiere wegen der mangelnden Nachfrage nicht verkaufen können. Ein Zwang für die Bauern zur Beteiligung an dem Programm gibt es aber nicht. Für die Kosten werden zu 70 Prozent die EU und zu 30 Prozent die einzelnen Mitgliedsländer der Union aufkommen. Wie hoch die Kosten sein werden steht noch nicht fest. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte der dpa, dass das neue Ankaufprogramm erst im kommenden Haushaltsjahr zu Buche schlagen und deshalb auch den jetzigen Finanzrahmen nicht sprengen werde.

Das neue Sonderprogramm kann beginnen, sobald die obligatorischen BSE-Tests für mehr als 30 Monate alte Rinder in den Staaten der EU umgesetzt sind. Dies ist unter anderem in Deutschland bereits der Fall. Im Rahmen dieses Programms können die einzelnen Staaten entscheiden, ob sie das Fleisch vernichten oder auf eigene Kosten lagern. Möglich wäre beispielsweise für Deutschland auch die Lieferung des Fleisches auf eigene Rechnung nach Nordkorea.

Die geplante Regelung ist Teil des Sieben-Punkte-Programms der EU- Kommission, das Notmaßnahmen für den vor dem Kollaps stehenden Rindfleischmarkt infolge der BSE-Krise vorsieht. Über die anderen Punkte, darunter die umstrittene Obergrenze für Rinderprämien, müssen die EU-Agrarminister noch entscheiden.