Gesundheitsminister diskutieren in Frankfurt Ziel: Zahl der Organspenden erhöhen
Frankfurt/Main (RPO). Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern ringen um einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuregelung zur Organspende. Die Minister kamen am Mittwoch in Frankfurt am Main zu ihrer zweitägigen Jahreskonferenz zusammen. Die Regelungen zur Organspende sowie die Konsequenzen aus der EHEC-Epidemie stehen im Mittelpunkt der Beratungen.
Das Treffen in Frankfurt sei ein wichtiger Meilenstein für die Frage der rechtlichen und ethischen Bewertungen bei der Organspende, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), im Deutschlandradio Kultur. Es gebe bislang eine Lücke zwischen der grundsätzlichen Bereitschaft, ein Organ zu spenden, und der Bereitschaft, einen Spenderausweis mit sich zu tragen.
Um die Zahl der Organspender zu erhöhen, werden zwei Modelle diskutiert: Die Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder Bürger zu seiner Organspendebereitschaft befragt und dies auf dem Personalausweis, Führerschein oder der Krankenversicherungskarte dokumentiert wird. Bei der Widerspruchslösung wird grundsätzlich eine Spendenbereitschaft vorausgesetzt, der ein Bürger aktiv widersprechen muss. Derzeit gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung, wonach ein Mensch schon zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt haben muss oder Angehörige eines Hirntoten Ja sagen müssen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für freiwillige Regelungen aus. Es dürfe "keinen staatlichen Zwang geben", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt". Organspenden seien "eine höchstpersönliche Angelegenheit." Kauder sprach sich klar gegen die Widerspruchslösung aus. Er plädierte stattdessen dafür, dass die Bürger lediglich nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden. Auch Widmann-Mauz äußerte sich skeptisch zur Widerspruchslösung. Ob Zwang und Druck das richtige Instrument seien, könne zu Recht hinterfragt werden, sagte die Gesundheitsstaatssekretärin.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) plädierte dafür, dass sich jeder Bürger einmal im Leben mit der Frage der Organspende beschäftigen und eine Entscheidung treffen sollte. Die Widerspruchslösung sei auch nichts anderes als eine Entscheidung, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk.
Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sprach sich für eine Beibehaltung der freiwilligen Organspende aus. "Die Organspende, mit der ich das Leben eines anderen Menschen retten kann, ist ein Akt der Nächstenliebe und kann nicht erzwungen werden", sagte Huber im RBB-Inforadio.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten in Frankfurt auch, ob Konsequenzen aus der EHEC-Epidemie gezogen werden sollen. Das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der rasanten Ausbreitung des lebensbedrohlichen Darmkeims war mehrfach kritisiert worden. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Reinhard Burger, forderte ein schnelleres Informationssystem über die Erkrankungen. "Für uns wäre eine von allen Behörden gemeinsam genutzte einheitliche Informationsplattform gut, so dass wir die Daten über Erkrankungen quasi in Realzeit bekommen", sagte Burger der Berliner "tageszeitung" (Donnerstagsausgabe
Steinmeier will Meldestelle
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädiert für eine Meldestelle, um die Bereitschaft der Menschen für Organspenden zentral zu erfassen. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass jeder Mensch verbindlich gefragt wird und um Antwort gebeten wird", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Allerdings müsse es auch die Möglichkeit geben, seine Meinung zu ändern. Dafür sei eine Anlaufstelle nötig, bei der die Angaben auch geändert werden könnten.
Wann die Menschen vor eine Entscheidung gestellt werden sollten, müsse noch geklärt werden. Als mögliche Lösungen brachte der SPD-Politiker den Eintritt in eine Krankenkasse oder die Ausstellung eines Führerscheins oder Personalausweises ins Gespräch.
Steinmeier hatte im August 2010 seiner Frau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Damals entspann sich in der Folge eine Diskussion über Organspenden und eine gesetzliche Regelung.
