Historischer Einschnitt: Thyssenkrupp verkauft Stahlsparte
EILMELDUNG
Historischer Einschnitt: Thyssenkrupp verkauft Stahlsparte

Berateraffäre Von der Leyens Handy gelöscht

Berlin · Die Opposition protestiert in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gegen eine Vernichtung von Beweismitteln.

 Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission während einer Sitzung des Europäischen Parlamentes.

Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission während einer Sitzung des Europäischen Parlamentes.

Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Die Verteidigungsexperten der Opposition sind empört über den Umgang des Ministeriums mit den Aufklärungsbemühungen zur Berateraffäre. Obwohl der Untersuchungsausschuss ausdrücklich die Kommunikation zu den Vorgängen um teure Beraterverträge auf dem Diensthandy der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einsehen wollte, sind die Daten offenbar gelöscht worden. Grünen-Bundeswehrexperte Tobias Lindner spricht von einem handfesten Skandal.

„Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben“, erläuterte Lindner. Schließlich habe es im Ministerium anderslautende Anweisungen zum Umgang mit dem Handy der Ex-Ministerin gegeben. „Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben“, sagte Lindner unserer Redaktion.

Wie das Verteidigungsministerium erläuterte, hat von der Leyen Anfang Januar „aufgrund eines Sicherheitsvorkommnisses“ ein neues Diensthandy erhalten. Seinerzeit waren private Daten und Handynummern zahlreicher Politiker und weiterer Prominenter veröffentlicht worden. Darunter war auch die Nummer von von der Leyens Handy. Wie das Ministerium weiter berichtete, sei nach aktueller Kenntnis das betroffene Handy nach der Rückgabe „sicherheitsgelöscht“ worden. Unklar ist noch, wann diese Löschung stattfand und ob zu diesem Zeitpunkt der Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses auf Herausgabe der Kommunikation bereits erfolgt war.

„Wir kennen den Inhalt der Nachrichten von Frau von der Leyen nicht, wir wissen aber, dass sie mit diesem Handy auch zum Untersuchungsgegenstand kommuniziert hat“, berichtet FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wir müssen daher davon ausgehen, dass hier Beweismittel vernichtet wurden“, stellt die FDP-Politikerin fest. „Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium die Daten jetzt sehr schnell wiederherstellt und aufklärt, wer die Löschung veranlasst hat“, betonte Strack-Zimmermann. Der Vorgang liefere einen weiteren Beleg für den Unwillen zur Aufklärung im Umfeld der ehemaligen Ministerin.

Unklar blieb zunächst, ob auch die Daten auf dem neuen Handy der Ministerin gelöscht worden sind. Dieses Mobiltelefon sei seit von der Leyens Wechsel im Sommer nach Brüssel „unter Verschluss im Ministerium“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Weitere Details wollte er nicht nennen, da dies Angelegenheit einer vertraulichen Sitzung sei.

Das Gremium versucht sich seit Monaten einen Überblick über die Unmenge an lukrativen Beraterverträgen zu machen, die in von der Leyens Amtszeit beauftragt wurden. Dabei steht auch der Vorwurf von Vetternwirtschaft im Raum. Das Ministerium selbst hat eine unkorrekte Auftragsvergabe bei einem Teil der Beratungsleistungen eingeräumt. Einzelne Zeugen aus von der Leyens Umfeld konnten sich an wesentliche Umstände nicht mehr erinnern.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort