Knatsch in der Koalition Kauder attestiert Familienministerin Schwesig Weinerlichkeit
Berlin · Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend ist die Stimmung vergiftet. Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Weinerlichkeit vor. Die Frauenquote könnte den ersten ernsthaften Krach in der Koalition heraufbeschwören.
Vor dem Treffen am Dienstag forderte Kauder im Fernsehen auf, sich bei der gesetzlichen Frauenquote an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir setzen alles im Koalitionsvertrag um - aber nichts darüber hinaus. Es muss auch mal gut sein", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen jetzt vor allem für die Wirtschaft da sein." Deswegen dürfe es keine neuen zusätzlichen Belastungen geben. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", forderte er.
Hintergrund sind Pläne der Frauenministerin, Unternehmen zu längeren Dokumentationen zu verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Der Gesetzentwurf von Schwesig und von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Auch sollen Aufsichtsratssitze frei bleiben, wenn sie nicht mit einer Frau besetzt werden können.
Unterdessen rechnet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer kurzfristigen Einigung der großen Koalition auf das Paket für eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent. "Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein Treffen der Koalitionsspitze am Abend. Zugleich wolle er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab und dann am Abend in der Runde der Partei- und Fraktionschefs ein Paket zum Bürokratieabbau beraten.
Die Vorwürfe von Kauder, Schwesig (SPD) sei zu "weinerlich", wies der SPD-Chef scharf zurück. "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben", sagte er. "Das ist ihre Aufgabe, - in Anführungsstrichen - zu nerven, wenn die Dinge so im Argen liegen. Frau Schwesig macht einen exzellenten Job und wir werden ihre Vorschläge umsetzen."
Alle Selbstverpflichtungen der Vergangenheit hätten nicht zum Erfolg geführt, sagte Gabriel. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die Bedenken ihrer Partei seien noch nicht ausgeräumt. "Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie." Zum Beispiel dürften keine aufwendigen Berichts- oder Begründungspflichten für Unternehmen festgeschrieben werden.
