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Die Debatte soll offener werden: SPD gründet neues Wirtschaftsforum

Die Debatte soll offener werden : SPD gründet neues Wirtschaftsforum

Die Sozialdemokraten wollen künftig offener über ihre Wirtschaftspolitik debattieren. Ein neuer Verein könnte das Forum bieten.

In der SPD hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Bundestagswahl nur dann zu gewinnen ist, wenn die Bürger den Sozialdemokraten zutrauen, dass unter ihrer Führung die Wirtschaft brummt. Mit einem neuen Wirtschaftsforum, das aus der Partei heraus gegründet werden, aber nicht zu parteinah sein soll, wollen die Sozialdemokraten eben dieses Vertrauen aufbauen.

Die neue Institution soll auch die Chance haben, sich inhaltlich gegen die Partei zu positionieren. Diskutiert werden soll offen und über die Tagespolitik hinaus. Nach Informationen unserer Zeitung ist die wahrscheinlichste Organisationsform für das Wirtschaftsforum ein eingetragener Verein mit einem Vorsitzenden, der nicht aus den Reihen der Parteifunktionäre kommt. Vielmehr halten die Sozialdemokraten nach einer Figur aus der Wirtschaft Ausschau. Zur Gründungsmannschaft sollen zehn bis 15 Leute gehören.

In der SPD gab es schon viele Versuche, den Kontakt zu Unternehmen und Unternehmern zu institutionalisieren. Bisher vergeblich. Nun soll es klappen. "Wir haben eine historische Chance, weil der SPD-Chef zugleich Bundeswirtschaftsminister ist", sagt einer, der die Pläne kennt. In der Tat versucht SPD-Chef Gabriel sich seit Monaten verstärkt als Sachwalter der Wirtschaft zu präsentieren. Er besuchte den Verband der Familienunternehmen, sprach auf dem Kongress des Industrieverbands BDI und setzte mit dem Plan für eine neue Investitionsförderung sowie der Forderung nach einer Abschaffung der "kalten Progression" auch inhaltliche Akzente. Die SPD dürfe sich nicht damit zufriedengeben, "fürs Soziale zuständig zu sein", mahnte Gabriel unlängst. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sei ein Thema für die SPD.

Schon schwärmen im Wirtschaftsflügel der Partei einige von Karl Schiller. Der letzte SPD-Bundeswirtschaftsminister hatte in der großen Koalition von 1966 bis 1969 mit der Politik der "Globalsteuerung" viele Anhänger auch im bürgerlich-konservativen Milieu gefunden. Von den "Schiller-Wählern" war bei Willy Brandts Wahlerfolg 1969 oft die Rede. Wirtschaftsprofessor Schiller war Anhänger der sozialen Marktwirtschaft und warnte mit dem Begriff der "sozialen Symmetrie" davor, dass der Staat wirtschaftliche Entscheidungen dirigistisch verordne. "Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie von allein", lautete sein berühmter Ausspruch.

Hubertus Heil, Wirtschaftssprecher in der Fraktion, soll für das neue Wirtschaftsforum die Fäden in die Hand nehmen. Einige Unternehmen wurden bereits angesprochen, ob sie sich eine Mitarbeit in der neuen Organisation vorstellen können. Mit Neid schauen einige Sozialdemokraten auf den finanziell und personell gut ausgestatteten CDU-Wirtschaftsrat.

Auch extern holte sich Gabriel in den vergangenen Monaten immer wieder Rat ein - etwa bei dem Berliner Professor für Politische Ökonomie, Hendrik Enderlein, dem früheren Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow und dem ehemaligen Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz.

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Ob die Wirtschaft die Charme-Offensive der SPD erwidert, ist indes noch offen. Das von der SPD durchgesetzte Frühverrentungsprogramme "Rente mit 63", der dogmatisch ohne Rücksicht auf Marktbedingungen umgesetzte Mindestlohn, die Pläne zur Frauenquote, zum neuen Elterngeld und zur neuen Pflegezeit stoßen in der Wirtschaft auf großen Widerstand. Ein jüngstes Ärgernis für die Wirtschaft soll Gabriel in einer internen Leitungsrunde schon vor einigen Wochen abgelehnt haben. Demnach hat die geplante Anti-Stress-Verordnung seiner Parteifreundin, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, keine Chance auf Umsetzung.

(brö / qua)