Manuela Schwesig stinksauer: Union betrachtet Frauenquote als Last für die Wirtschaft

Manuela Schwesig stinksauer : Union betrachtet Frauenquote als Last für die Wirtschaft

Weil sie Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen wollen, erwägen CDU und CSU, die Frauenquote zurückzustellen. Schließlich kündigt sich eine neue Konjunkturkrise an. Für die SPD ist die Quote eine Prestigefrage.

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur bremst die Union bei Gesetzesvorhaben, die der Wirtschaft schaden könnten. "Wir müssen uns vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung Gedanken machen, ob wir alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ganz schnell umsetzen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Als Beispiele für Gesetzesvorhaben, die nicht so schnell umgesetzt werden müssten, nannte sie die Frauenquote und die geplanten Verschärfungen in der Zeitarbeit und bei Werkverträgen. Frauenministerin Manuela Schwesig reagierte empört auf die Äußerungen aus der Union. "Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden", sagte Schwesig. Die Frauenquote gehört zu den Prestige-Gesetzesvorhaben der SPD.

In der vergangenen Wahlperiode hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Quote, die bis dahin Minderheitenmeinung in der CDU war, als offizielle Parteilinie durchgekämpft. Die Union ist in der Frage der Frauenquote in Wahrheit aber immer noch gespalten.

Schwesig bekam am Dienstag viel Rückenwind von den Genossen. Bundesjustizminister Heiko Maas, der den Gesetzentwurf zur Frauenquote gemeinsam mit Schwesig erstellt hatte, betonte, von mehr Frauen in Führungspositionen werde die Wirtschaft profitieren. Und die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bemerkte scharfzüngig: "Gleichberechtigung ist keine Frage der Kassenlage."

Zuvor hatte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), auf die für die Wirtschaft negative Wirkung der Frauenquote hingewiesen. "Wenn wir die Quote umsetzen, wäre es schön, wenn wir auch mal was zur Entlastung der Wirtschaft tun", sagte Grosse-Brömer.

Er forderte Kompensationsmaßnahmen für die Wirtschaft. Es könnten etwa Start-ups besser gefördert und Bürokratie könnte abgebaut werden, schlug er vor. Die Wirtschaft hatte sich nach den Beschlüssen zum Mindestlohn und zur Rente ab 63 Jahre von der großen Koalition insgesamt enttäuscht gezeigt.

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(rl / qua)