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Gleichberechtigung: CSU erneuert Kritik an der geplanten Frauenquote

Gleichberechtigung : CSU erneuert Kritik an der geplanten Frauenquote

Die Pläne zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen sorgen in der großen Koalition weiter für Unruhe. Die CSU kritisiert vor allem die im neuen Gesetz vorgesehene Festschreibung bestehender Quoten. Außerdem habe man rechtliche Bedenken.

Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gehe an mehreren Stellen deutlich über die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung hinaus, kritisierte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Außerdem sehen wir europa- wie verfassungsrechtliche Probleme, die bisher nicht geklärt sind." Hasselfeldt wies zugleich den Vorwurf zurück, die CSU wolle die Frauenquote stoppen: "Mit Blockade hat das nichts zu tun."

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. 3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen.

Die CSU stößt sich nun unter anderem daran, dass in der vorliegenden Version des Gesetzentwurfes eine Verschlechterung von in einem Unternehmen bereits erreichten Quoten ausgeschlossen wird. Dies komme der "Einführung einer fixen Quote durch die Hintertür" gleich, sagte ein Sprecher der CSU-Landesgruppe am Freitag in Berlin.

Die CSU hält zudem die Einflussnahme auf die Besetzung von Aufsichtsräten durch die Vorgaben des Gesetzes für einen gravierenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Schwesigs Entwurf sieht zum Beispiel das Prinzip des "leeren Stuhls" vor: Demnach müssen Aufsichtsratssitze vakant bleiben, wenn die Quote ansonsten nicht erreicht würde. Der Sprecher der Landesgruppe betonte allerdings die Bereitschaft zu Gesprächen über den Gesetzentwurf: "Wir wollen einfach eine praxistaugliche Lösung", sagte er mit Blick etwa auf Unternehmen mit hohem männlichen Anteil, die sich schwertun, den Frauenanteil in ihren Führungen zu erhöhen.

In der SPD wurde die Kritik aus der CSU-Landesgruppe zurückgewiesen: "Selbstverständlich ist der Gesetzentwurf mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar und entscheidungsreif", erklärte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Sie forderte die CSU auf, Schluss zu machen "mit den Spielchen". Schwesig warnte laut "SZ" vor weiteren Verzögerungen bei dem Gesetz, der dem Vernehmen nach schon mehrfach nachgebessert wurde.

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Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass das Gleichstellungsgesetz "in den nächsten Wochen" im Kabinett beraten wird - womöglich noch in diesem Jahr. Sie wies darauf hin, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich "ganz ausdrücklich" dafür ausgesprochen habe, "dass dieses Gesetz Wirklichkeit wird".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Manuela Schwesig

(AFP)