Mindestlohn, Frauenquote, Rente mit 63 - alles soll auf den Prüfstand

Mindestlohn, Frauenquote, Rente mit 63 : Unions-Politiker wollen Koalitions-Projekte einfrieren

In der Union nehmen angesichts der trüben Wachstumsaussichten die Forderungen zu, zentrale Projekte der großen Koalition zu verschieben. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer bringt auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Die SPD reagiert beunruhigt.

"Wenn man beispielsweise die Rente mit 63 aussetzen würde, könnten wir stattdessen um mindestens einen halben Prozentpunkt die Rentenversicherungsbeiträge senken", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Er forderte zudem, die Einführung des Mindestlohns zu verschieben. Die Bundesregierung beschloss unterdessen die sogenannten Pflegetage. Danach sollen Arbeitnehmer ab kommendem Jahr zehn Tage aus dem Job aussteigen können, um einen nahen Angehörigen zu betreuen.

Während dieser Zeit erhalten sie bis zu 90 Prozent ihres Gehalts. Da dies aus der Pflegeversicherung finanziert wird, kommen auf Unternehmen keine direkten Kosten zu. Allerdings müssen sie über einen bestimmten Zeitraum auf einen Mitarbeiter verzichten.

Ihre Verbände beklagen zudem den höheren organisatorischen Mehraufwand und steigende Bürokratie. Mit dem Gesetz erhalten Arbeitnehmer auch das Recht, sich für einen Zeitraum von sechs Monaten komplett vom Job freistellen zu lassen. Für zwei Jahre können sie ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren. Ein zinsloses Darlehen soll ihnen helfen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

"In Gänze" auf den Prüfstand

Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte Reuters mit Blick auf die Konjunkturaussichten, der Koalitionsvertrag müsse "in Gänze auf seine Mittelstandstauglichkeit" überprüft werden. Alles, was zusätzliche Belastungen und neue Planungsunsicherheiten schaffe, müsse vertagt werden.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag ihre Wachstumsprognose drastisch nach unten korrigiert. Danach wird in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 1,2 Prozent erwartet und nicht mehr wie zuvor 1,8 Prozent, für 2015 kürzte Bundeswirtschaftsminister Simgar Gabriel die Prognose auf 1,3 von zuvor 2,0 Prozent.

Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Forderungen aus der Union. "Wir gehen nicht davon aus, dass Herr Ramsauer die Meinung der Unions-Fraktion wiedergegeben hat", sagte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits am Dienstag hatten die zurückgeschraubten wirtschaftlichen Erwartungen in der Koalition eine Debatte über mögliche Konsequenzen entfacht.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte eine Verschiebung von Projekten wie der Frauenquote für Unternehmen und die gesetzliche Regelung der Werk- und Zeitverträge. Die Frauenquote schränke den Handlungsspielraum von Unternehmen ein. Offenbar ist dies aber auch in der CSU umstritten.

Auf keinen Fall die schwarze Null

Ramsauer forderte eine konkrete Entlastung der Wirtschaft. Neben Rente und Mindestlohn könnte die Bundesregierung eine Reihe von Exportverboten lockern. "Wir bräuchten nur die Wirtschaftssanktionen etwa gegenüber Iran oder Russland aufheben."

Der frühere Verkehrsminister regte zudem die Abschaffung der Luftverkehrssteuer an. "Das sind alles Dinge, die die Wirtschaft richtig anschieben würden, ohne dass wir große Investitionsprogramme auflegen."

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, vereinbarte Vorhaben müssten zumindest auf der zeitlichen Schiene auf den Prüfstand. Im "Handelsblatt" betonte Fuchs aber, die Regierung müsse am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 festhalten.

"Auf gar keinen Fall darf die schwarze Null infrage gestellt werden." In "Bild" forderte er zudem ein Sparpaket. Um mehr zu investieren, müssten die Etats der Ministerien auf den Prüfstand.

(REU)