Koalitionsverhandlungen Union und SPD beschließen Frauenquote
Berlin · Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die zuständige Arbeitsgruppe auf eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten geeinigt. Die Regelung soll ab 2016 gelten. Andere strittige Themen wie das Betreuungsgeld oder ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare wurden hingegen vertagt. Noch immer liegen die Parteien hier meilenweit auseinander.
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzliche Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft geeinigt. Nach dem Willen der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie sollen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.
Außerdem verständigte sich die AG Familie am späten Sonntagabend auf einen Rechtsanspruch für eine zehntägige Familienpflegezeit und auf ein "Elterngeld Plus", das die Kombination von Elterngeldbezug mit einer Teilzeitarbeit verbessern soll. Keine Einigung gab es hingegen bei den strittigen Themen Betreuungsgeld und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die Themen der Arbeitsgruppe sollen am Dienstag in der großen Runde besprochen werden.
SPD-Verhandlungsleiterin, Parteivize Manuela Schwesig, nannte die Quoten-Einigung ein wichtiges Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern und für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Die Position der SPD, das Betreuungsgeld für Qualitätsverbesserungen für Kitas zu verwenden, habe dagegen keine Zustimmung der Union gefunden. "Das Betreuungsgeld ist weiter strittig. Fakt ist, dass die Mehrzahl der Länder das Geld lieber in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung investieren würde."
Selbstverpflichtung brachte wenig
Die SPD hatte zuletzt vorgeschlagen, den Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten stufenweise auf bis zu 40 Prozent im Jahr 2021 zu erhöhen. Die Union war zunächst gegen eine starre Quote, hatte dann aber bei den Aufsichtsräten Kompromissbereitschaft gezeigt. Unions-Verhandlungsleiterin Annette Widmann-Mauz (CDU) sprach am Sonntag von einem "Kulturwandel im Inneren der Unternehmen". Die Union habe aber auch immer deutlich gemacht, dass eine starre Quote für Vorstände weder sinnvoll noch verfassungsrechtlich möglich sei. "Ich freue mich deshalb, dass wir mit der SPD zu einer vernünftigen Regelung im Sinne der Frauen gekommen sind."
In den Führungspositionen der großen Unternehmen in Deutschland sind Frauen bislang eine Minderheit. Zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu berufen, lag ihr Anteil im September 2013 bei 11,7 Prozent.
Die Familienpolitiker von Union und SPD wollen außerdem Arbeitnehmern, die Angehörige pflegen, künftig eine zehntägige Auszeit zugestehen, in der sie weiter bezahlt werden. Solche Regelungen gibt es bislang nur für Eltern, die ein krankes Kind betreuen.
Das "Elterngeld Plus" soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Ziel ist, den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Auch soll ein Partnerschaftsbonus in Höhe von etwa zehn Prozent des Elterngeldes geschaffen werden, den alle Elterngeldbezieher erhalten, die beide parallel 25-30 Wochenstunden arbeiten.
