Kritik an Finanzminister Union attackiert Scholz wegen Forderung nach Rentengarantie bis 2040
Berlin · Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Kritik kommt auch von FDP-Chef Lindner.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. „Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit“, sagte Gröhe am Sonntag. „Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!“ Gröhe gehört selbst der Kommission an.
Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: „Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt.“
Kritik von FDP-Chef Lindner
Derweil hat FDP-Chef Christian Lindner den Bundesfinanzminister nach dessen Vorstoß aufgefordert, dafür einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. „Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll. Dazu sagt er nichts“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Union und SPD haben schon die exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre tatenlos verstreichen lassen. Mir fehlt der Glaube, dass jetzt auf einmal der große Wurf kommen soll“, sagte Lindner. „Am Ende wird es sein wie immer: die große Koalition wird die Steuern erhöhen, anstatt mutige Zukunftsreformen anzugehen“, so der FDP-Vorsitzende. „Die Zeche zahlen dann vor allem die jungen Menschen im Land.“ Was stattdessen zu tun sei, liege auf der Hand. „Wir brauchen endlich einen flexiblen Renteneintritt. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen wegfallen. Und wir müssen die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser machen“, forderte Lindner.
Scholz hatte in der „Bild am Sonntag“ eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“ Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.
