Koalitionsvertrag unterschrieben Acht Jahre Kanzler? Ball flachhalten, Herr Scholz!
Meinung | Berlin · Seit der Wahl ist Olaf Scholz mit der Botschaft unterwegs, die Ampel und er wollten acht Jahre regieren. FDP und Grüne nicken dazu lammfromm. Angela Merkel hätte sich so eine Großspurigkeit nicht erlaubt.
Olaf Scholz hat im Wahlkampf viel von Demut gesprochen. Doch direkt nach seinem Sieg am 26. September begann er mit der Erzählung, die Ampel wolle acht Jahre regieren. Seitdem platziert er die Botschaft immer wieder. Die Aufgaben der „Fortschrittskoalition“ seien zu groß, um sie in vier Jahren zu erledigen, sagte er nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Unmittelbar vor Wahl und Vereidigung an diesem Mittwoch im Bundestag möchte man dem Sozialdemokraten zurufen: Ball bitte flachhalten, Herr Kanzler in spe!
Hat Angela Merkel nach ihren vier Wahlsiegen jemals so dick aufgetragen? Erinnern wir uns an 2013 zurück. Die CDU verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp, im Konrad-Adenauer-Haus grölten sie „Tage wie diese“ von den Toten Hosen. Merkel war beschwingt. Doch als Hermann Gröhe eine kleine Deutschland-Fahne schwenkte, griff sie ein. Später rief Merkel sogar Hosen-Sänger Campino an und entschuldigte sich, dass die CDU „auf Ihrem Lied herumgetrampelt“ sei. Vergleichbare musikalische Exzesse der siegreichen Ampel-Parteien unter Führung von Jazz-Hörer Scholz sind nicht bekannt geworden. Das fortgesetzte Proklamieren einer achtjährigen Ägide wirkt aber deplatziert und vermessen.
Dass Scholz FDP und Grüne erfolgreich mit der Erzählung ködert, nach 16 Jahren Merkel gemeinsam eine neue Ära prägen zu wollen? Geschenkt. Dass er die Schwäche der Union nutzen will, um die Volkspartei SPD dauerhaft wiederzubeleben? Verständlich. Dass aber der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil im Sinne seines Kanzlers in Interviews jetzt schon verkündet, der künftige Generalsekretär Kevin Kühnert solle als Kampagnero 2025 die Wiederwahl von Scholz organisieren, lässt einen irritiert zurück.
Das wirkt ein bisschen drüber, passt so gar nicht zum ausgleichenden Merkel-Stil, den Scholz im Wahlkampf pflegte. Umso erstaunlicher ist, wie lammfromm FDP und Grüne bei dieser Inszenierung bislang mitspielen. Als Scholz am Dienstag in der Bundespressekonferenz vom nächsten Jahrzehnt unter seiner Führung träumt, vom „Auftrag“ spricht, „gemeinsam wiedergewählt zu werden“, erklärt der dazu befragte grüne Vizekanzler Robert Habeck allen Ernstes: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“ Sieht das der Rest der Partei auch so?
Ja, die Deutschen wollten nach 16 CDU-Jahren mehrheitlich Veränderung, einen Aufbruch. Doch eine rot-grün-gelbe Einheitsliste kann sich niemand wünschen. Demokratie lebt vom Wettbewerb. Sicher ist: Kein Koalitionsvertrag der Welt kann künftige Krisen antizipieren. Schon von der vierten Corona-Welle wurden Scholz, Lindner und Habeck kalt erwischt. Eskaliert der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, könnte es der Ampel wie Rot-Grün ergehen. Über die noch frische Schröder-Fischer-Regierung brach 1999 der Kosovo-Krieg herein, die Beteiligung der Bundeswehr zerriss die Grünen und in Bielefeld nach einem Farbbeutelwurf das Trommelfell ihres damaligen Außenministers.
Das ist das Kabinett der Ampel-Koalition um Olaf Scholz
Soweit muss es mit der Ampel nicht kommen. Olaf Scholz sollte sich treu bleiben, Schritt für Schritt pragmatisch vorgehen, die Menschen für Veränderungen mitnehmen, die wegen des Klimawandels enorm und teuer sein werden. Dann liegt es an den Wählern, ob sie ihm folgen. Vor dem ersten Arbeitstag im Kanzleramt von einer Wiederwahl zu reden, stärkt seine Autorität nicht.
