Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt nicht im Wahlkampf-Team
Berlin (RPO/RP). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt soll auch im Fall einer Entlastung durch den Bundesrechnungshof nicht zu Steinmeiers Wahlkampf-Team gehören, erfuhr unsere Redaktion. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärt, Schmidt solle nicht zum Team gehören, solange die Vorwürfe um die Dienstwagen-Affäre nicht aufgeklärt seien.
Ulla Schmidt - Ministerin mit vielen Feinden
Nach Informationen unserer Redaktion aus dem Umfeld der SPD-Spitze soll Schmidt auch bei einem entlastenden Bericht des Rechnungshofes nicht mehr ins Team kommen. Auf Drängen der SPD-Spitze durfte Schmidt nach ihrer Rückkehr nicht nach Potsdam reisen, wo sich die Teammitglieder der SPD und die SPD-Führung zur Klausur versammeln.
Alternativen für Schmidt im Gespräch
Vor allem SPD-Vize Andrea Nahles und Finanzminister Peer Steinbrück sollen Steinmeier gedrängt haben, Schmidt vorübergehend aus dem Team zu streichen. Intern wird davon ausgegangen, dass die politische Karriere der langjährigen Ministerin damit beendet ist.
Steinmeier betonte in seinem kurzen Statement am Rande der SPD-Klausur in Potsdam zwar, dass der Platz für Schmidt freigehalten werde, forderte gleichzeitig aber eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Da es weniger um rechtliche als um moralische Fragen geht, wird Schmidt die Affäre nie ausräumen können, räumen die Spitzengenossen intern ein.
Es gebe "ausreichend Alternativen auf dem Gebiet", sagte ein enger Berater der SPD-Führung unserer Redaktion. So könnte SPD-Vize Andrea Nahles das Gesundheitsressort im Team abdecken und dafür Doris Ahnen, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin, die Themen Bildung und Ausbildung von Nahles übernehmen. Im Gespräch ist auch die frühere NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer. Das übrige Team enthält kaum Überraschungen. Als Forschungsfachfrau etwa ist die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann ist im Gespräch.
Steinmeier selbst hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, Ulla Schmidt werde nicht Mitglied des Wahlkampf-Teams sein, solange die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstwagens nicht aufgeklärt seien. Die Unterlagen seien zur Prüfung an den Bundesrechnungshof übersandt worden. Steinmeier betonte, Schmidt sei eine erfahrene und erfolgreiche Gesundheitsministerin.
Schmidt will SPD-Wahlkampf nicht beeinträchtigen
Ulla Schmidt rechnet mit einer Klärung der Vorwürfe schon in den nächsten Tagen. Schmidt zeigte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin zwar Verständnis für die öffentliche Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub. Zugleich hob sie aber hervor: "Ich habe für alle nachvollziehbar dargelegt, dass der sparsame Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist." Sie sei sicher, dass die anstehende Prüfungen ihre Auffassung bestätigen werden.
Zu ihrem vorläufigen Ausscheiden aus dem SPD-Wahlkampfteam sagte die Ministerin, sie werde alles tun, damit die SPD-Wahlkampagne nicht beeinträchtigt werde. Schmidt bot an, bei Bedarf dem Bundesrechnungshof und dem Haushaltsausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu stehen.
Insgesamt will Steinmeier 19 Personen für sämtliche Politikfelder vorstellen, darunter auch einen Beauftragten für Sport. "Wir haben die besseren Köpfe und die besseren Ideen", warb SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier am Rande einer SPD-Klausur in Potsdam für sein Team. Am Donnerstag will er die Namen offiziell vorstellen.
Wahlkampf-Team wird am Donnerstag offiziell vorgestellt
Schmidts Ausscheiden aus dem Team hing offenbar mit der Dienstwagenaffäre zusammen. Der Ministerin war in Spanien der Dienstwagen gestohlen worden. Daran entzündete sich eine Diskussion, ob die private Nutzung des Dienstwagens im Urlaub nötig war. Schmidt hatte angeführt, dass sie den Wagen auch dienstlich gebraucht habe und private Fahren separat abgerechnet würden.
Die offizielle Präsentation des Schattenkabinetts ist zum Abschluss der zweitägigen Klausur der SPD-Führungsspitze am (morgigen) Donnerstag geplant. Mit der Klausur will Steinmeier in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. Vorausgegangen war eine Mobilisierungskonferenz mit allen 400 SPD-Kandidaten für den Bundestag am Dienstag in Hannover. In der kommenden Woche geht der Vizekanzler auf Wahlkampftour durch Deutschland.
Die SPD-Spitze hat sich in den vergangenen Tagen demonstrativ zuversichtlich gezeigt, dass ihr trotz anhaltend schlechter Umfragewerte die Aufholjagd gegen den Koalitionspartner CDU/CSU gelingen kann.
