CDU-Familienministerin Von der Leyen soll Einsicht in Fahrtenbücher verweigern
Hamburg (RPO). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert offenbar die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der "Vielzahl von personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, soll das Ministerium argumentiert haben.
Das ist Ursula von der Leyen
Ein Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisierte das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Aufzeichnungen abgelehnt hatte, berichtet das Magazin "Stern".
Die Begründung des Minsiteriums könne man "nicht nachvollziehen", heißt es dagegen in einem dem "Stern" vorliegenden Schreiben der Behörde des Bundesbeauftragten Peter Schaar. Sie forderte das Ministerium darum auf, "die ablehnende Entscheidung zu überprüfen".
Von der Leyen war in die Kritik geraten, weil sie sich regelmäßig von zwei Fahrern chauffieren ließ, die nicht in Berlin ansässig sind, sondern am zweiten Dienstsitz des Familienministeriums in Bonn. Nur zu diesen bestehe das nötige Vertrauensverhältnis, argumentierte das Ministerium.
Von der Leyen nutzt überdies ihren Dienstwagen regelmäßig zu Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz in der Nähe von Hannover und Berlin. Nach Aussagen des Ministeriums geschah dies von Januar bis November 2008 etwa einmal pro Woche. Eine Anwältin des Ministeriums sprach dagegen sogar von mehreren wöchentlichen Pendelfahrten auf der 280 Kilometer langen Strecke. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die Familienministerin für diese Fahrten noch den ICE genutzt.
