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Teurer als vor vier Jahren: Bundestagswahl kostet fast 65 Millionen Euro

Teurer als vor vier Jahren : Bundestagswahl kostet fast 65 Millionen Euro

Saarbrücken (RPO). Die Bundestagswahl im September könnte nach einem Zeitungsbericht so teuer wie nie zuvor werden. Wegen höherer Kosten für Personal, Papier, Raumnutzung und Informationstechnik wird die Wahl den Bund voraussichtlich rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als die Abstimmung vor vier Jahren.

Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Die Gesamtaufwendungen für die Bundestagwahl 2009 würden dem Blatt zufolge dann bei 64,7 Millionen Euro liegen.

Dem Bericht zufolge ersetzt der Bund gemäß seiner gesetzlichen Verpflichtung Ländern und Gemeinden die durch die Wahl entstandenen Ausgaben. Weil vieles teurer geworden ist, will die Bundesregierung den Ländern jetzt eine höhere Wahlkostenerstattung zubilligen. Der Zeitung zufolge schlägt das Innenministerium in einer Verordnung vor, in Gemeinden bis 100.000 Wahlberechtigten die Erstattung von derzeit 45 Cent je Wahlberechtigten auf 48 Cent aufzustocken, in größeren Kommunen soll sie von 70 auf 74 Cent steigen.

Insgesamt werden dadurch bei der Bundestagswahl im September Mehrkosten für den Bund "in Höhe von 1.876.000 Euro" entstehen, heißt es nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" in dem Papier des Ministeriums. Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters wurden 2005 rund 62,9 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben.

(AFP/can)