Trotz Teilhabegesetz Immer weniger Langzeitarbeitslose erhalten Job-Zuschuss
Exklusiv | Berlin · Fünf Monate nach dem Start des Teilhabechancengesetzes hat sich die Situation für tausende Langzeitarbeitslose zunächst verschlechtert. Dabei will die Bundesregierung damit genau das Gegenteil erreichen.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen des Staates ist von 22.400 im Oktober 2018 auf nur noch 9200 zum Jahresbeginn 2019 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zurück, die unserer Redaktion vorliegt. Die mit Lohnkostenzuschüssen geförderten Stellen gingen damit um fast 60 Prozent zurück. So genannte Ein-Euro-Jobs sind in den Zahlen nicht enthalten. Ende 2017 wurden der Antwort zufolge noch 34.000 Langzeitarbeitslose mit staatlichen Lohnkostenzuschüssen gefördert.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Teilhabegesetz das genau entgegengesetzte Ziel: Sie hat angekündigt, bis zu 100.000 Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen und stellt dafür zusätzlich vier Milliarden Euro in den kommenden Jahren bereit. Von diesem Ziel ist sie heute weiter entfernt denn je, wie der Rückgang der geförderten Stellen für Langzeitarbeitslose zeigt. Allerdings befindet sich die Förderung im Übergang: Alte Programme laufen aus, neue muss die Bundesagentur für Arbeit erst aufbauen. Unter diesem Übergang leiden viele Betroffene.
Die Linke kritisiert, dass die Job-Center Geld aus dem neuen Vier-Milliarden-Programm erhalten, ohne dass festgelegt ist, wofür sie dieses Geld ausgeben sollen. „Die Entscheidung, für welche Strategien zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen die Eingliederungsmittel eingesetzt werden, verbleibt in der dezentralen Verantwortung der Jobcenter“, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums. Die zusätzlichen Gelder des Bundes würden nicht separat bewirtschaftet. „Die Jobcenter können die zusätzlichen Mittel demzufolge auch für andere Instrumente oder beispielsweise für eine Stärkung von gezielter intensiver Betreuung einsetzen“, so die Regierung.
„Es ist Besorgnis erregend, wenn im Vergleich zum letzten Jahr weniger Menschen gefördert werden. Der Stand heute ist: Mehr Fördermittel für die Jobcenter, weniger geförderte Arbeitsplätze“, sagte Linken-Politikerin Jessica Tatti. Es sei ein „fataler Fehler“ der Bundesregierung, dass die für den sozialen Arbeitsmarkt vorgesehenen Mittel ohne Zweckbindung an die Jobcenter auszahlt würden. „Ich zweifle massiv daran, dass so mit den vier Milliarden Euro 100.000 langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit kommen.“
