Grundrente: Annegret Kramp-Karrenbauer reicht SPD die Hand - Einführung noch 2019 möglich

„Einführung noch 2019 möglich“ : Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand

Bislang sind die Fronten beim Thema Grundrente zwischen den Koalitionären verhärtet. Jetzt geht die CDU-Chefin ein Stück weit auf die Genossen zu und stellt eine Einführung der Grundrente noch für 2019 in Aussicht. Allerdings unter einer Bedingung.

Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen. „Wir strecken die Hand aus den Sozialdemokraten. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen“, sagte sie am Samstag bei der Bundestagung der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA in Essen. „Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist, es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen.“ Deswegen werde es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gehen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab.

Uneins ist die Koalition auch in der Frage der Finanzierung. Laut einem Bericht des „Spiegel“ erwägt die SPD, dafür Gelder aus den Sozialkassen zu verwenden. Kramp-Karrenbauer kritisierte dies. „Es wird nicht gehen, das wir diese Leistung mit dem Griff in die Sozialkasse finanzieren. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, und vor allem hat es nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.“ Es sei „ein Vorschlag, der bei geringer werdenden Mitteln Mittel auch an die weitergibt, die dieser Mittel nicht bedürfen“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag im Nachrichtenmagazins „Focus“ ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, „das auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut machbar sei. Er plädierte erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung.

(felt/dpa)
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