Merkel vor Gorleben-Untersuchungsausschuss Trittin kritisiert Atompolitik der Kanzlerin
Berlin · Hat die Kanzlerin in der Zeit als Umweltministerin einseitig auf ein Atommüll-Endlager in Gorleben gesetzt und Zweifel ignoriert? Wollte sie eine Billig-Lösung? Die Opposition will sie im Bundestags-Untersuchungsausschuss ins Verhör nehmen. Trittin kritisiert Merkels Entscheidungen von 1994 scharf.
Angela Merkel vor Gorleben-Ausschuss
Der Grünen-Fraktionschef und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse", es gebe kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für Gorleben. "Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht", sagte Trittin.
Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung in der Frage, ob sie als Umweltministerin in den 90er Jahren eine Prüfung von Alternativen für ein Atommüll-Endlager verhindert hat. "Sie wollte Gorleben um jeden Preis", sagte die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, der Deutschen Presse-Agentur. Die Kanzlerin muss am Donnerstag in dem Bundestagsgremium Rede und Antwort stehen. Trotz Vorschlägen von Wissenschaftlern habe Merkel die Suche nach Alternativen abgelehnt.
"Es gab 1995 die Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, wo andere Standorte als ebenfalls untersuchungswürdig eingestuft worden sind", sagte Vogt. "Ihre Feststellung war aber nach Veröffentlichung der Studie: Gorleben bleibt erste Wahl." Und dies obwohl Gorleben gar nicht mit den anderen 40 Standorten verglichen worden sei. Dabei habe es mehrere Standorte gegeben, die durchaus besser als Gorleben geeignet hätten sein können.
Es ist der zweite Auftritt Merkels in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am 10. Februar 2011 wies sie im Kundus-Ausschuss Vorwürfe zurück, sie habe Informationen über zivile Opfer bei dem Luftschlag in Afghanistan aus wahltaktischen Gründen zurückgehalten.
Merkel hatte jüngst in der Bundespressekonferenz betont, die Zeiten hätten sich seit ihrer Zeit als Umweltministerin nunmal geändert. Es gebe heute eine Bewegung, auch andere Standorte zu prüfen.
Allerdings gibt es noch immer keine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine neue, bundesweite Suche nach einer Lagerstätte für hoch radioaktive Abfälle. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte immer wieder eine baldige Einigung in Aussicht gestellt, aber erst gerade vertagte er den Termin für ein womöglich entscheidendes Treffen auf Oktober.
Die Erkundungen in Gorleben können vorerst fortgesetzt werden. Das niedersächsische Umweltministerium stimmte der dazu nötigen Verlängerung des sogenannten Hauptbetriebsplans für das Bergwerk bis Ende des Jahres zu, teilte eine Sprecherin in Hannover am Mittwoch mit.
In Gorleben wurden bisher 1,6 Milliarden Euro investiert. Der Salzstock soll bei einem Neustart zwar im Rennen bleiben, er könnte aber im Vergleich mit anderen Optionen durch das Sieb fallen. Grüne, Linke und SPD halten ihn nicht dicht genug, um Atommüll für immer und ewig von der Umwelt abzuschirmen.
Die SPD-Politikerin Vogt rechnet nicht damit, dass es für Merkel im Ausschuss eng werden könnte. "Ich glaube nicht, dass es die große Sensation gibt, die die Kanzlerin ins Wanken bringen wird. Sie hat insofern nicht die Schlüsselentscheidung bei Gorleben, weil die eigentliche Standortentscheidung schon früher getroffen worden ist." Es gehe aber schon darum zu sagen, dass sie als Umweltministerin die Chance gehabt hätte, Alternativen zu prüfen. "Und sie hätte die Pflicht gehabt, diese zu prüfen, bevor sie sagt, Gorleben ist erste Wahl."
Mit der Befragung der Kanzlerin endet die Zeugenvernehmung des seit 2010 tagenden Ausschusses. Er befasst sich mit der Frage, ob besonders CDU-Regierungen Einfluss genommen haben, um Gorleben trotz aller Eignungszweifel als Endlager für hoch radioaktive Abfälle durchzudrücken. Mehr als 50 Zeugen wurden gehört und 2800 Aktenordner beigezogen. Rund zwei Millionen habe der Ausschuss gekostet, schätzt ein Mitglied. Vogt betonte, eine politische Einflussnahme sei bewiesen, kritische Forscher seien ignoriert worden.
Die Opposition fordert von Merkel neben den Ungereimtheiten bei der Studie zu alternativen Endlagerstandorten Klarheit, warum sie das Erkundungskonzept in Gorleben ändern ließ. Da mehrere Grundstücksbesitzer ihre Salzrechte nicht abtreten wollten, sollte nur noch der nordöstliche Teile erkundet werden. Die Grünen werfen Merkel vor, sie habe auf Kosten der Sicherheit eine Billig-Lösung angestrebt. Die Union weist das strikt zurück, ihr Obmann Reinhard Grindel (CDU) hält den ganzen Ausschuss für überflüssig.
