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Merkel wird vor Ausschuss aussagen: Grüne fordern Aufklärung zu Gorleben

Merkel wird vor Ausschuss aussagen : Grüne fordern Aufklärung zu Gorleben

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss aus Sicht der Grünen aufklären, ob sie als Umweltministerin Gorleben einseitig als Atommüll-Endlager durchsetzen wollte.

"Irgendwer muss ja die politische Verantwortung haben für die Entscheidungen in den 90er Jahren", sagte die Grünen-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Sylvia Kotting-Uhl, der Deutschen Presse-Agentur. Merkel wird dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort stehen.

Damals sei das Erkundungskonzept wegen fehlender Salzrechte für andere Bereiche so geändert worden, dass man sich auf die Nordost-Passage des Salzstocks konzentriert habe. "Ohne zu wissen, wie es in dem anderen Teil des Salzstocks aussieht, wurde versucht, so den Eignungsnachweis für Gorleben zu bekommen", sagte Kotting Uhl.

"Dadurch wurden die Kosten gemindert. Zulasten der Sicherheit wurde eine Billig-Lösung gewählt." Wenn man wissenschaftlich abgewogen hätte, dann hätte man nach der Verweigerung der Salzrechte auf diesen Standort verzichten müssen. "Doch man wollte diesen Standort, war der Meinung andere Alternativen zu suchen sei zu aufwendig, zu teuer und erzeuge zu viel Widerstand. Dafür finden sich in vielen Akten Belege", sagte Kotting-Uhl.

Vor dem Abschluss des 2010 eingesetzten Untersuchungsausschusses sieht die Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) hingegen kaum Belege für ein versuchtes Durchdrücken des Salzstocks als Atommüll-Endlager. "Persönlich sehe ich die Vorwürfe einer massiven politischen Einflussnahme bei der Entscheidung für Gorleben als entkräftet an", sagte Flachsbarth der dpa. Einen bleibender Gewinn des Ausschusses sei, dass bestimmte Erkenntnisse auch bei der geplanten Suche nach Alternativen zu Gorleben hilfreich seien.

"Die Frage von Transparenz und Bürgerteilung wird heute anders gesehen. Ich hoffe sehr, dass wir vor der Niedersachsenwahl zu einer Einigung für ein Endlagersuchgesetz kommen", betonte Flachsbarth. Auch Kotting-Uhl sagte: "Der Untersuchungsausschuss Gorleben hat durchaus dazu beigetragen, dass die vergleichende Endlagersuche jetzt doch von allen angepackt werden will. Dass es jetzt um einen wissenschaftlichen Vergleich gehen soll." Wenn die Zweifel an der Eignung berechtigt seien, werde Gorleben in einem Vergleich relativ bald herausfallen.

(dpa)