Gorleben Kretschmann fordert Einigung über Endlager
Hamburg · Im Streit über das weitere Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine schnelle Einigung.
Angekettet gegen den Castor-Transport
"Es darf nicht mehr darum gehen, wer bei welcher Wahl von einem Endlagergesetz profitieren könnte", sagte er am Samstag "Spiegel Online". Man habe in der Endlagerfrage einen nationalen Konsens erreicht, der nun nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden dürfe. "Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten endlich bewusst werden", mahnte Kretschmann.
Kretschmann kritisierte insbesondere "alle beteiligten Bundespolitiker, die stets eine große Neigung zu taktischen Erwägungen haben". Das könne man sich nun aber nicht mehr leisten. "Wir hatten ein Zeitfenster, aber das schließt sich aufgrund der Niedersachsen- und Bundestagswahl rasch". Der Grünen-Politiker forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, rasch eine neue Endlager-Runde einzuberufen.
Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Das letzte Spitzentreffen hatte Ende April noch unter Leitung des früheren Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) stattgefunden.
