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Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe: Deutschland mitschuldig am Tod von Flüchtlingen

Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe : Deutschland mitschuldig am Tod von Flüchtlingen

Menschenrechtsorganisationen geben Deutschland eine Mitverantwortung für den Tod syrischer Flüchtlinge. Auch auf Druck Deutschlands hin schotte Griechenland seine Grenzen ab und zwinge Flüchtlinge damit auf den gefährlichen Seeweg, kritisierten Amnesty International und Pro Asyl am Mittwoch.

"Wenn Flüchtlinge vor Griechenland ersaufen, ist das auch die Schuld des deutschen Innenministers", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Politik sei doppelzüngig: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordere Solidarität für die Flüchtlinge, während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf abgeschottete EU-Außengrenzen dränge.

Mehr als 1500 Menschen sind nach Angaben von Aktivisten im vergangenen Jahr bei Fluchtversuchen in die Europäische Union im Mittelmeer ums Leben gekommen. Da die EU ihre Außengrenzen an Land inzwischen "weitgehend dicht" gemacht habe, verlagerten sich die Fluchtwege auf das Meer, beklagte Wolfgang Grenz, Deutschland-Chef der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, am Mittwoch in Berlin. Als Reaktion auf diese "dramatische neue Entwicklung" forderte er einen "europäischen Seenotrettungsdienst", um Flüchtlinge in die EU zu bringen und "ein faires Asylverfahren" sicherzustellen.

Insbesondere kritisierte Amnesty den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen aus Syrien. In der Bundesrepublik lebende Flüchtlinge aus dem Land müssten "einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen", verlangte Grenz. Allein eine gerade erfolgte Verlängerung des Abschiebestopps um sechs Monate durch die Innenminister von Bund und Ländern reiche nicht aus. "Wer nur geduldet wird, ist nicht in Sicherheit", sagte Grenz. Angesichts von Appellen der Bundesregierung zur Achtung der Menschenrechte weltweit klafften "Reden und Handeln deutscher Politiker auseinander".

(dpa/AFP)