Standort für Atommüllager Altmaier plant Bundesamt zur Endlager-Sache
Berlin · Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will laut einem Zeitungsbericht ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit einrichten, das die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland koordinieren soll.
Peter Altmaier besucht das Atommülllager Asse
Das geht aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor, welcher der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch vorliegt. Die neue Bundesbehörde solle für die "wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien" zuständig sein, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf.
Auch die "übrige Vorbereitung der Standortentscheidung" soll in der Verantwortung des neuen Bundesamts liegen. In dem Gesetzentwurf heißt es demnach weiter, dass die Auswahl eines geeigneten Standorts bis zum Jahr 2027 abgeschlossen sein soll. Die dadurch entstehenden Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden.
Dass bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung Gorlebens als Standort einfließen. In dem Gesetzentwurf heißt es auch, dass die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorlebens spätestens Ende 2012 beendet werden soll.
Länder sollen Energiewende besser koordinieren
Altmaier hat zudem eine bessere Zusammenarbeit der Länder bei der Energiewende gefordert. Es habe in der Vergangenheit Koordinierungsprobleme gegeben, aus denen für die Zukunft gelernt werden müsse, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).
"Wenn die Bundesländer die Energiewende weiter unkoordiniert vorantreiben, werden wir am Ende doppelt so viel Wind- und Solarkapazitäten haben wie nötig. Und das würde entsprechend höhere Kosten nach sich ziehen." Er kämpfe dafür, "dass sich alle Beteiligten im Herbst auf einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise verständigen".
Vergünstigungen beim Strompreis für Geringverdiener lehnte Altmaier ab. "Sozialtarife sind der falsche Weg. Sie setzen keinen Anreiz zum Stromsparen, sondern würden eher zu einem sorgloseren Umgang mit Strom führen." Er nehme das Thema aber sehr ernst. "Es darf bei der Energiewende keine soziale Schieflage geben."
Dafür werde er gemeinsam mit Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgen. Sie wollten die Energieberatung verbessern. Jeder solle kostenlos Hilfestellung von Experten erhalten. Dazu werde man sich im Herbst mit Sozial- und Verbraucherverbänden austauschen.
