Protest-Aktion gegen Laptop-Verbot in Kieler Landtag: Piratin Beer kommt mit roter Schreibmaschine

Protest-Aktion gegen Laptop-Verbot in Kieler Landtag: Piratin Beer kommt mit roter Schreibmaschine

Bei der Landtagssitzung in Kiel haben die Piraten das geplante Laptop-Verbot kritisiert. Sie bezeichnet das Verbot als rückständig und technikfeinlich. Zur Demonstration kam Piraten-Abgeordnete Angelika Beer mit roter Schreibmaschine.

"Die geplante Verbannung von PCs mit 'Lüftern' aus dem Plenarsaal zeigt, dass die Etablierten Angst vor frischem Wind im Parlament haben", erklärte der Kieler Fraktionschef der Piraten, Patrick Breyer. Er kündigte an, das Landesverfassungsgericht einzuschalten. Die Piraten würden "die rückständigen und technikfeindlichen Verbote des schleswig-holsteinischen Landtags nicht hinnehmen".

Damit wandten sich Piratenfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, des saarländischen Landtags und der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gegen entsprechende Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag von Schleswig-Holstein.

Handhabe wie im Bundestag

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Ein Sprecher des Kieler Landtages sagte, am Mittwoch werde das Parlament über einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung beraten. Unterstützt wird dieser demnach von Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW. Der Entwurf sehe vor, dass Laptops während der Plenarsitzungen nicht zulässig sind, so wie dies auch im Bundestag der Fall sei, sagte der Sprecher. Ein Twitter-Verbot sei indes nicht vorgesehen.

Nach Ansicht der Piratenfraktionen wird die Arbeit der Abgeordneten dadurch massiv behindert. "Ein Landtag wie in Schleswig-Holstein darf nicht aus Angst vor Transparenz in die Informations-Steinzeit zurückfallen", kritisierte Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Saarland. Andreas Baum, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, warnte, wer Laptops aus dem Plenarsaal verbannen und Abgeordneten die Nutzung von sozialen Netzwerken untersagen wolle, demonstriere klar, "dass er noch nicht in der Gegenwart angekommen ist".

(AFP)
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