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Streit um Betreuungsgeld: Merkel vermittelt in Koalitionskrise

Streit um Betreuungsgeld : Merkel vermittelt in Koalitionskrise

Der Streit zwischen Union und FDP über die Einführung des Betreuungsgeldes soll nach dem Willen der Kanzlerin gedämpft werden. Die Koalition dürfe an einer solchen Frage nicht scheitern, heißt es. Merkel will mit FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer einen Kompromiss finden.

Die Koalition ist beim Betreuungsgeld tief zerstritten, alle drei Parteien haben sich jedoch vorgenommen, ihr Bündnis daran nicht scheitern zu lassen. Einigungschancen sollen jetzt nicht mehr von den Fachpolitikern ausgelotet werden, sondern direkt von den drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP).

Für diese Woche wird allerdings nicht mehr mit einem Durchbruch gerechnet, erfuhr unsere Zeitung aus Koalitionskreisen. Kommende Woche sollen in Union und FDP jeweils getrennt Kompromissmöglichkeiten erarbeitet werden.

Es geht weniger um Inhalte als um verletzte Eitelkeiten. In der FDP war der Ärger groß, dass die Union im Bundesrat mit der SPD zusammengearbeitet und bei der Frauenquote und dem Mindestlohn sogar gemeinsame Anträge mit der SPD in die Länderkammer eingebracht hatte. Die FDP-Spitze nutzte nun den in der Union verhandelten Kompromiss beim Betreuungsgeld, das in der FDP nicht gewollt wird, zur Rache. Das einstimmige Veto empörte die Union, doch hat die FDP nun die besseren Karten in der Hand. Eine Abstimmung im Bundestag geht nur mit den Liberalen.

Und an der Frage des Betreuungsgeldes können Merkel oder Seehofer die Koalition angesichts der deutlich wichtigeren europäischen Krisenthemen scheitern lassen. "Dann würden wir alle verlieren", sagt ein Koalitionär. Vermerkt wurde in der FDP und der CDU, dass die Äußerungen aus der CSU gestern ungewohnt diplomatisch waren. Von einer "schwierigen Situation" sprach Horst Seehofer. Man müsse mal abwarten, heißt es an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Nun sollen die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler den Knoten durchschlagen. Merkel und Seehofer treffen sich kommenden Mittwoch in München zur offiziellen Feier der deutschen Einheit.

Die CSU wies die Behauptung der FDP zurück, von der Union vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Die FDP sei ausdrücklich zu den Beratungen am vergangenen Freitag "eingeladen" gewesen, heißt es. Die FDP habe aber selbst internen Klärungsbedarf angemeldet und ausdrücklich gewünscht, dass sich die Union zuvor auf einen Kompromiss verständige.

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In der FDP wird diese Darstellung zurückgewiesen. Zudem haben die Liberalen Vorschläge gemacht, wie sie sich eine Zustimmung vorstellen könnten. Dabei geht es um eine stärkere Förderung der Riester-Rente oder die Umsetzung des Bildungssparens, einer staatlich subventionierten Bildungsfinanzierung. In der FDP wird außerdem daran gedacht, das von der Union ins Spiel gebrachte Optionsmodell mit der Wahl zwischen Barauszahlung und zusätzlicher Riesterrentenförderung aufzugreifen und nachzubessern. Eine andere Variante ist, sich für die Zustimmung zum Betreuungsgeld das Aus für die Praxisgebühr zu erkaufen. Auch in der Unionsfraktion wird das Schnüren eines "Paketes" aus mehreren Anliegen für möglich gehalten.

In München wird indes vermutet, dass die aktuelle Schieflage der Koalition mit dem Zustand der FDP zusammenhänge. Es sei häufig nicht zu erkennen, ob der Parteichef oder der Fraktionschef die Linie vorgebe. In der FDP erhält Parteichef Rösler für seine harte Haltung gegenüber der CSU indes Rückendeckung. Ein Dutzend FDP-Abgeordnete wollen dem Betreuungsgeld aus grundlegenden Überlegungen nicht zustimmen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerade Hasselfeldt hatte sich inzwische gegen die Argumentation der FDP verwahrt, durch den Kompromiss werde das Betreuungsgeld deutlich teurer als vereinbart. Nach ihren Berechnungen lägen die Mehrausgaben bei zwölf bis 15 Millionen Euro im Jahr.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will sich morgen zunächst nicht mit dem Betreuungsgeld befassen. Die im Etat bisher eingeplanten 300 Millionen Euro würden "so lange offen gestellt, bis sich die Koalition auf ein Konzept geeinigt hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Voraussichtlich werde der Ausschuss erst in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2013 Anfang November das Geld endgültig freigeben.

(brö)