Bundestag beschließt Reform Beiträge für gesetzliche Krankenversicherung werden teurer
Berlin · Die Bundesregierung will das für 2023 erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ausgleichen. Die Bürger müssen nun aber mit steigenden Beiträgen rechnen.
Die Bundesbürger müssen sich auf höhere Beiträge zur Krankenversicherung einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Finanzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Damit soll das 2023 erwartete Kassendefizit in Höhe von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden.
Kern des Gesetzes sind Finanzreformen in verschiedenen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Versicherten müssen sich 2023 auf einen vermutlich um 0,3 Prozentpunkte höheren Zusatzbeitrag einstellen. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds soll um zwei auf 16,5 Milliarden Euro erhöht werden. Ferner will der Bund der GKV ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sich dafür an der Stabilisierung der Beitragssätze beteiligen. So wird das sogenannte Schonvermögen der Krankenkassen auf vier Millionen Euro erhöht. Damit soll sichergestellt werden, dass vor allem kleine Krankenkassen nach der Abschmelzung von Rücklagen noch genügend Finanzreserven behalten.
Die Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten „Neupatienten“ wird abgeschafft. Dafür werden Vergütungsanreize für schnellere ärztliche Behandlungstermine bei Fachärzten eingeführt. Ferner ist ein um fünf Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel eingeplant. Das Preismoratorium für Arzneimittel wird bis Ende 2026 verlängert. Der Apothekenabschlag zugunsten der Krankenkassen wird von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung erhöht, auf zwei Jahre befristet.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte dazu, trotz eines historisch großen Defizits seien Leistungskürzungen verhindert worden; die Zusatzbeiträge stiegen nur begrenzt. Das Ziel sei, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen. „Vor weiteren Strukturreformen im kommenden Jahr nutzen wir alle Effizienzreserven im System.“
Die Opposition kritisierte das Gesetz. Lauterbachs Einsparungen verschlechterten die Gesundheit der Patienten und die Zukunft von Apotheken und Pharmaindustrie, sagte der Gesundheitsexperte der Union, Stephan Pilsinger (CDU). Gefordert seien strukturelle Veränderungen.
Kritik war zuvor aus unterschiedlichen Gründen auch von Kassen, Gewerkschaften und Sozialverbänden gekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beispielsweise wandte sich gegen den höheren Zusatzbeitrag für die Versicherten. Zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Euro im Jahr seien für viele Bürger mitten in der gegenwärtigen Krise kaum finanzierbar.
