Brandenburger Tor als Kulisse SPD und Opposition wollen Obama-Rede
Washington (RPO). Darf er oder darf er nicht? Nach der Anfrage des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, eine Rede vor dem Brandenburger Tor zu halten, können sich die Spitzenpolitiker der Bundestags-Parteien wie so oft nicht einigen. Fürsprecher hat Obama bei SPD und FDP, CDU und Kanzleramt hingegen zieren sich, ihm die Erlaubnis zu geben.
Obamas Werdegang
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte erneut Bedenken gegen eine Ansprache am Brandenburger Tor: Dieser "besonders wichtige und sensible Ort" solle nicht "zur Kulisse ausländischer Wahlkämpfer" werden. Überall sonst sei Obama "ebenso wie Herr McCain", sein Gegenkandidat von den Republikanern, "in Deutschland herzlich willkommen".
FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" entscheiden gegen diese ablehnende Haltung. Er an frühere Auftritte deutscher Spitzenkandidaten in Washington im Vorfeld von Bundestagswahlen, darunter auch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Merkel selbst.
"Gerhard Schröder war nicht befremdet, als Angela Merkel im Weißen Haus empfangen wurde", sagte der FDP-Chef in Anspielung auf Äußerungen aus dem Kanzleramt zu Obama. Polenz sagte dem Sender n-tv, es sei "Sache des Gastes, seinen Besuch zu organisieren". Deutschland solle sich freuen, wenn ein US-Präsidentschaftskandidat das Land vor seiner Wahl besuche.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, bekräftigte seine bereits zuvor geäußerte Begeisterung für einen Obama-Auftritt. Er würde sich freuen, wenn Obama am Brandenburger Tor "Berlin als Plattform nutzt, um eine bedeutende Rede zu halten". Der Senat werde den Auftritt unterstützen, fügte er in der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag hinzu.
Auch die Zustimmung des zuständigen Bezirksamts Berlin-Mitte ist offensichtlich bereits gesichert. "Wir helfen gerne bei der Umsetzung", sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er hob hervor, am Brandenburger Tor würden nur Veranstaltungen zugelassen, die "eine außergewöhnliche nationale Bedeutung" hätten. Wenn ein hochkarätiger Politiker aus Amerika komme, sei jedoch "für uns das öffentliche Interesse klar, und dann genehmigen wir das auch".
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), verwahrte sich gegen eine Einmischung der Bundesregierung. Er hob in der "Saarbrücker Zeitung" hervor, ein Auftritt Obamas vor dem Brandenburger Tor wäre "eine große Referenz für Deutschland und Berlin". Ebenso sei natürlich gegen eine Rede auch von John McCain an selber Stelle nichts einzuwenden. "Lasst Obama reden", erklärte auch der Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Die Diskussion um dessen Auftritt nannte er "peinlich".
Inzwischen wies ein Sprecher Obamas darauf hin, dass für die geplante Rede weiterhin auch andere Orte in Frage kämen.Obamas Sprecher Bill Burton sagte in Washington, der Senator freue sich auf seinen Besuch in Deutschland und auf ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er hat verschiedene Orte für eine mögliche Rede in Erwägung gezogen, und er wird einen auswählen, der am meisten Sinn für ihn und seine deutschen Gastgeber macht".
Der Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, Charles King Mallory, äußerte im Deutschlandradio Kultur die Erwartung, dass Obama vor dem Brandenburger Tor eine "Grundsatzrede zur Außenpolitik" halten werde.
