FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Kinder sollen wählen dürfen

Schwerin/Berlin (RPO). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstützt die jüngste Forderung nach einem Wahlrecht für Kinder. "Die Belange der Kinder und Jugendlichen müssen in der Politik mehr Beachtung finden", sagte Niebel.

 Entwicklungsminister Dirk Niebel teilte mit, dass Deutschland seine Hilfen für Afrika aufstockt.

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Foto: ddp, ddp

Er sprach sich in der "Schweriner Volkszeitung" dafür aus, das jüngste Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht noch für die nächste Bundestagswahl umzusetzen. 50 Abgeordnete fordern in einem Antrag, dass Kinder künftig von Geburt an Inhaber des Wahlrechts sein sollen. Zunächst soll es treuhänderisch von den Eltern oder Sorgenberechtigten ausgeübt werden, später dann auf die Kinder übergehen.

SPD-Fraktionsvize Christel Humme sagte dagegen, sie halte diese Idee für "nicht zielführend". "Es gibt viel bessere Instrumente, um Kindern und Jugendlichen Teilhabe zu ermöglichen", sagte sie dem Blatt. Kinder- und Jugendparlamente seien dafür ein guter Ansatz oder eine direkte Beteiligung zum Beispiel bei der Gestaltung von Spielplätzen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Jugendminister in Brandenburg, Steffen Reiche, sprach sich für ein Kinderwahlrecht aus. "Die Altersdiskriminierung beim Wahlrecht muss aufgehoben werden", sagte Reiche der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht.

Eine immer kleinere Gruppe von Bürgern - die der unter 18-Jährigen - laufe sonst Gefahr, von der immer größer werdenden Gruppe der über 60-Jährigen dominiert zu werden. Die Interessen von Kinder und Jugendlichen, der Ausbau von Kindergärten und Schulen etwa, spiele im Vergleich zu der immer wichtiger werdenden Frage der Rentenerhöhungen nur noch eine untergeordnete Rolle.

"Es ist zutiefst ungerecht, dass ein 86-Jähriger sein Wahlrecht und damit auch seine Interessen wahrnehmen kann. Diejenigen aber, die die politischen Entscheidungen, die im Sinne der Alten getroffen werden, noch über Jahrzehnte tragen müssen, dürfen nicht wählen", sagte Reiche. Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht zu geben, werde auch einen positiven erzieherischen Effekt haben.

(afp)
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