Rede vor Brandenburger Tor Obama sorgt für Zwist zwischen Merkel und Steinmeier
Berlin (RPO). Schon die Idee eines möglichen Auftrittes des designierten US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor sorgt für Zwist zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Während Merkel ihr Befremden über Pläne einer Rede am Brandenburger Tor äußerte, sprach Steinmeier von einer bemerkenswerten Geste deutsch-amerikanischer Freundschaft.
Außenminister Steinmeier fürchtet, dass Obama aufgrund der aktuellen Debatte von einem Deutschlandbesuch abgeschreckt werden könnte: "Die Amerikaner haben entscheidend zur Rettung der Stadt Berlin beigetragen, drum sollten wir ihnen auch ermöglichen, an historischen Stätten wie dem Brandenburger Tor aufzutreten", sagte Steinmeier. Er hoffe, "dass die innerdeutsche Diskussion darüber keinen falschen, gar abweisenden Eindruck erweckt."
Steinmeier betonte: "Wenn sich Barack Obama entscheidet, eine Europa-Reise zu machen und neben Großbritannien und Frankreich auch Berlin zu besuchen, sollte uns das hochwillkommen sein". Beide Kandidaten, sowohl Obama wie John McCain, seien "gerngesehene Gäste in der Hauptstadt".
Merkel: "Begrenztes Verständnis"
Merkels Sprecher Thomas Steg sagte, kein deutscher Spitzenkandidat käme auf die Idee, auf den Prachtstraßen Washingtons an der National Mall oder auf dem Roten Platz in Moskau Wahlkampfkundgebungen zur veranstalten. Die Kanzlerin habe daher für mögliche Wahlkampfauftritte am Brandenburger Tor nur "begrenztes Verständnis".
Steg unterstrich, dass es es vor dem Brandenburger Tor bereits Veranstaltungen gegeben habe, die Merkel mit Unverständnis verfolgt haben könnte, wenngleich sie sich nichtöffentlich dazu geäußert habe. Das Brandenburger Tor eigne sich nicht als Kulisse für einen Wahlkampf, der nicht in Deutschland ausgefochten werde. Es solle auch weiterhin so sein, dass gewählte US-Präsidenten nach Berlin kommen und große Reden hielten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor nur "begrenztes Verständnis" dafür geäußert, dass Obama offenbar am 24. Juli eine Wahlkampfrede vor dem Brandenburger Tor halten wolle. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einem "gewissen Befremden" der Kanzlerin über diese Pläne und betonte: "Für die Bundeskanzlerin scheidet es aus, im Ausland Wahlkampf zu machen." Kein deutscher Kandidat käme "auf die Idee", die National Mall in Washington oder den Roten Platz in Moskau "für Kundgebungen zu nutzen".
Belastung der Zusammenarbeit?
Daraufhin warf Berlins SPD-Fraktions- und Parteichef Müller der Kanzlerin ein "bedenkliches parteipolitisches Kalkül" mit ihrer Positionierung gegen eine Obama-Rede vor dem Brandenburger Tor vor. Müller fügte hinzu: "Es wäre für Berlin ein tolles Signal, wenn Barack Obama und vielleicht auch der republikanische Kandidat John McCain vor dem Brandenburger Tor ein öffentliches Versprechen auf eine gute deutsch-amerikanische Zukunft abgeben könnten." Die Kanzlerin muss sich nach Müllers Auffassung mit ihrem Einspruch nun die Frage gefallen lassen, "ob sie damit nicht die spätere Zusammenarbeit mit dem nächsten gewählten US-Präsidenten belastet hat".
Obamas Sprecher Bill Burton erklärte unterdessen in Washington: "Senator Obama freut sich auf seinen Besuch in Deutschland und die Gelegenheit, mit der Kanzlerin zu sprechen." Obama prüfe verschiedene Orte für eine mögliche Rede. "Er wird einen auswählen, der ihm und seinen Gastgebern am sinnvollsten erscheint."
