Einbürgerungszahlen rückläufig Erneute Diskussion um den Doppel-Pass
Berlin (RPO). Kurz vor der Einführung des Einbürgerungstests bringt die SPD den "Doppel-Pass" wieder ins Gespräch und fordert: Wer will, muss neben der deutschen eine zweite Nationalität behalten dürfen. Das neue Argument: Die Optionsregelung mache es Menschen mit Migrationshintergrund zu schwer, sich für Deutschland als Heimat zu entscheiden.
Wer wie die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) stärker für Einbürgerung werbe, müsse prüfen, ob der Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht zu schwierig geworden sei und etwas flexibler gehandhabt werden könne. Die Türkisch-Deutsche Gemeinde hatte am Dienstag gefordert, dass in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern nicht gezwungen werden sollten, einen "Teil ihrer Identität" aufzugeben.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat unterdessen einen möglichen Rückfall in das alte Staatsbürgerschaftsrecht scharf kritisiert: "Es wäre eine dümmliche Härte, tausenden Menschen, die mit einer deutschen Staatsbürgerschaft aufgewachsen sind, diese wieder abzuerkennen", sagte Roth unserer Redaktion.
Sie rief im aktuellen Streit zwischen Union und SPD dazu auf, das unter Rot-Grün eingeführte "Optionsmodell" wieder abzuschaffen und stattdessen die doppelte Staatsbürgerschaft zu erlauben. Laut Modell müssen sich Kinder von Migrantenfamilien erstmals in diesem Jahr zum 18. Geburtstag entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie behalten möchten.
Bisher gelten die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern als sogenannte "Optionsjugendliche". Bis sie 23 sind, wird ihre Zweistaatlichkeit toleriert. Danach können sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten und die andere ablegen - oder umgekehrt. Wenn sie sich aber nicht bis spätestens zu ihrem 23. Lebensjahr um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben, verfällt diese automatisch. Insgesamt 300.000 Jugendliche werden in den kommenden Jahren vor dieser Entscheidung stehen.
Wiefelpütz bezeichnete das Modell als "Zumutung" und plädierte: "Wir sollten die Wahlpflicht entfallen lassen und die doppelte Staatsbürgerschaft hinnehmen." Doch vielen Unionspolitikern ist bereits die Übergangszeit ein Dorn im Auge. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Hans-peter Uhl, bezeichnete die Regelung als "Murks". Er sieht die Jugendlichen nach der Übergangszeit in einem Loyalitätskonflikt zwischen zwei Ländern und will diesen nicht durch eine doppelte Staatsbürgerschaft gelöst wissen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) sagte, "Die Türkischen Verbände haben völlig Recht damit, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass dringend auf den Prüfstand gehört." Er könne sich nicht vorstellen, dass in den kommenden Jahren allen Ernstes Hunderttausende junge Erwachsene zwangsausgebürgert werden sollten, erklärte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ich kann die Union nur dringend auffordern, ihre Blockade in dieser Frage aufzugeben", sagte Edathy.
