Innenministerkonferenz Salafisten, Rocker und Fußball-Chaoten im Visier
Göhren-Lebbin · Die Innenminister und -senatoren sind in Göhren-Lebbin zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Auf der dreitägigen Tagung wollen die Ressortchefs unter anderem über die Themen Sicherheit in Fußballstadien, radikaler Salafismus und Rockerclubs in Deutschland beraten.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Bei der Ministerkonferenz von Bund und Ländern kamen am Mittwoch wieder Forderungen hoch, Pyrotechnik aus den Stadien zu verbannen und Fußball-Rowdys konsequenter als bisher zu verfolgen. Auch beim zweiten großen Konferenzthema, dem Umgang mit Salafisten, gab es Forderungen nach einem harten Durchgreifen - so von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Ressortchefs tagen bis zum Freitag im mecklenburgischen Göhren-Lebbin.
Friedrich sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" zum Thema Salafisten: "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit." Und weiter erklärte er: "Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen."
Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil ein Islamist in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen hat. Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf Kundgebungen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im Salafismus die "gefährlichste und intoleranteste Gruppierung in der islamischen Welt". "Die Salafisten versuchen, ihre Auseinandersetzung in unser Land zu tragen - und sie versuchen, mit einer ganz massiven Werbekampagne mehr Anhänger zu gewinnen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
bekräftigte seine Forderung nach einer "Grundrechtsverwirkung". Es sei das effektivste Mittel, wenn das Bundesverfassungsgericht Salafisten Rechte wie Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit entziehe. Das zu erreichen, gilt aber als schwierig.
Sollen Hooligans mit Fußfesseln kontrolliert werden?
Beim Thema Fußball-Gewalt zeigte sich Friedrich offen für den Vorstoß, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. Generalbundesanwalt Harald Range hatte dies als Mittel angeregt, um Krawallmacher von Stadionbesuchen abzuhalten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
bezeichnete den Vorschlag am Mittwoch als "interessant". Derzeit reiche das Instrumentarium gegen gewalttätige Fußballfans aber aus.
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte dem Sender SWR2, es gebe andere Möglichkeiten, um Gewaltexzessen vorzubeugen. Neben einem Verbot von Feuerwerksartikeln müssten die Einlasskontrollen verschärft und vereinseigene Ordnungskräfte stärker gefordert werden. Außerdem biete sich an, die Stadien so umzubauen, dass Fangruppen nachhaltig voneinander getrennt bleiben, sagte Gall.
Außerdem droht Friedrich den Fußballfans mit dem Verbot von Stehplätzen in Fußballstadien. Wenn die Fans nicht vernünftig würden, bleibe nichts anderes übrig als das Thema Stehplatzverbot auch umzusetzen. In anderen europäischen Ländern sei man diesen Schritt bereits gegangen. Er fügte hinzu: "Also es liegt jetzt völlig in der Hand der Fans selber."
Härteres Durchgreifen gegen Rocker gefordert
Friedrich zeigt sich zudem offen für bundesweite Verbote von gewalttätigen Rockervereinen. Sobald es bei einem der Klubs nachweisbar sei, dass er länderübergreifend agiere, sollte er auf Bundesebene verboten werden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch zu Beginn der Innenministerkonferenz im mecklenburgischen Göhren-Lebbin. "Ich habe die Länder schon mehrfach aufgerufen, mir die Belege und Beweise zur Verfügung zu stellen", sagte er. Momentan reichten die Beweise jedoch noch nicht aus.
