Innenministerkonferenz Jäger erwägt Verbot von Salafisten-Organisationen
Düsseldorf · Angesichts verstärkter Probleme mit gewalttätigen Salafisten hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Verbot ihrer islamistischen Organisationen ins Gespräch gebracht.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
"Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", sagte Jäger der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der am Mittwoch eröffneten dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern. "Über Verbote redet man nicht - die macht man", meinte Jäger.
Der Staat müsse sowohl mit verstärkter Aufklärung als auch mit höherem Kontrolldruck und konsequenter Strafverfolgung gegen salafistische Gewalttäter vorgehen. "Die Salafisten bieten scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen und haben damit bei manchen jungen Männern in einer Lebenskrise Erfolg", warnte Jäger. "Wir müssen uns die Mühe machen, so viele junge Menschen wie möglich aus der Szene rauszuziehen. Noch besser ist es, wenn wir verhindern, dass sie gar nicht erst hineingeraten und sich radikalisieren.
Vor Beginn der IMK hatte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneut ein "hartes Durchgreifen" gegen gewaltbereite Salafisten gefordert. "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen."
In Deutschland zählen die Salafisten rund 3800 Anhänger. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
