Betreuungsgeld Gesetzentwurf erntet Kritik von allen Seiten
Berlin · Innerhalb der schwarz-gelben Koalition ist die Mehrheit für den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht sicher. Die Unionsfrauen haben bereits angekündigt, dass sie dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen werden. Sie fordern eine großzügigere Regelung für berufstätige Eltern. Auch die FDP legt nach.
Kristina Schröder - die frühere Familienministerin
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), sagte, die Lage in der Union sei "völlig unübersichtlich — es ist offen, ob das Betreuungsgeld innerhalb der Union eine Mehrheit findet".
Sie zeigte sich skeptisch, dass der enge Zeitrahmen für das Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden kann. "Wir brauchen ein geordnetes parlamentarisches Verfahren für das Betreuungsgeld. Der derzeitige Zeitplan ist zu ehrgeizig gefasst", betonte Laurischk. Es bestehe ein erheblicher Diskussionsbedarf über die Details des Gesetzes.
Die Opposition will alles daran setzen, das Betreuungsgeld zu stoppen. "Familienministerin Schröder hat aus purem Dilettantismus viele Hürden aufgebaut, an denen das Gesetz noch scheitern kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Weder sei abschließend geklärt, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Noch sei klar, ob das Gesetz überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finde.
Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Das Betreuungsgeld ist eine milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken." Künast sieht den Ausbau der Kinderbetreuung gefährdet: "Das allseits anerkannte Ziel, für alle Kinder gute Betreuungsplätze bereitzustellen, wird mit den Milliarden fürs Betreuungsgeld konterkariert."
FDP-Generalsekretär Patrick Döring schloss weitere Ausgaben für die Familienpolitik nach der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes aus. Seine Partei stehe zur Vereinbarung mit der CSU, 2013 das Betreuungsgeld einzuführen.
Das sagte Döring der "Financial Times Deutschland". "Zusätzliche Ausgaben, um den Familienfrieden zwischen CDU und CSU zu sichern, werden wir aber nicht akzeptieren." Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang.
FDP-Finanzexperte Florian Toncar forderte in dem Blatt, den Ausbau von Kita-Plätzen weiter voranzutreiben. Das Vorhaben, ab 2013 für gut ein Drittel der unter dreijährigen Kinder einen Betreuungsplatz anzubieten, reiche nicht aus. "Ich gehe davon aus, dass wir schon bald über eine Aufstockung des Versorgungsschlüssel auf 40 oder 50 Prozent reden müssen", sagte Toncar.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will am Mittwoch nach der Kabinettssitzung einen Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau präsentieren. Unter anderem will sie die Bedingungen für Tagesmütter verbessern und Betriebs-Kitas fördern.
Über das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, soll dann am 6. Juni im Kabinett beraten werden.
