Personalwirtschaft in Berlin Regierung schafft 750 neue Jobs für sich selbst
Berlin · Auf eine Leistung ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besonders stolz. Erstmals habe eine Bundesregierung in einer Legislaturperiode die Ausgaben konstant gehalten, sagt er gerne. Und Personal abgebaut. Laut Ministerium wurden seit 2009 knapp 1300 Planstellen gestrichen, wie die Posten für Bundesbeamte genannt werden.
Eine Antwort des Finanzministeriums auf Fragen der SPD-Bundestagsfraktion legt aber den Schluss nahe, dass die Kürzungen vor allem in nachgeordneten Behörden, nicht in den Ministerien vorgenommen wurden. Zwischen 2010 und 2013 schuf die Regierung über alle Ressorts hinweg 750 neue Planstellen im höheren Dienst (ab Besoldung A 13, Grundgehalt rund 4000 Euro brutto pro Monat).
Alleine 80 neue Mitarbeiter bekam Finanzminister Schäuble, vorrangig für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzte 50 neue Spitzenjobs durch, darunter einen persönlichen Beauftragten des Ministers für die arabische Welt.
Die SPD glaubt an Vetternwirtschaft
Auffallend ist der Anstieg befristeter Stellen. Diese müssen nicht als Planstelle angegeben werden. In der Praxis werden die Stellen indes mittelfristig in unbefristete Beamtenstellen umgewandelt. Alleine das Auswärtige Amt stellte so 73 Mitarbeiter ein, im Verkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) sind es 32. Im CDU-geführten Bildungsministerium wurden 34 Personen befristet eingestellt.
"Die Aussagen von CDU und FDP über den von ihnen propagierten schlanken Staat gelten offenbar nicht als Maßstab für das eigene Handeln", kritisiert SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. In der SPD wird gemutmaßt, dass die Minister vor der Wahl Parteifreunde versorgen wollen. Das Finanzministerium betont dagegen, man habe sich bei den Neueinstellungen auf "das Notwendige beschränkt".
Die SPD kritisiert besonders FDP-Minister Westerwelle. Im Auswärtigen Amt wurden 15 Beamte der Tarifgruppe A 15 kurzfristig auf eine A 16-Stelle (8000 Euro Grundgehalt) befördert. Auf dem Papier sollen diese Stellen 2017 wieder in niedrig dotierte Jobs zurückgestuft werden. Doch damit ist kaum zu rechnen, wie selbst das unionsgeführte Finanzministerium einräumt. "Temporär angehobene A 16-Planstellen werden nach und nach auf reguläre A 16-Planstellen umgebucht", heißt es.
