Kosten der Eurokrise: Rechnet Schäuble das Risiko klein?

Kosten der Eurokrise : Rechnet Schäuble das Risiko klein?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezifferte im Parlamen das Euro-Risiko auf 95,3 Milliarden Euro. Tatsächlich stehen aber viel höhere Summen im Feuer. Schäuble bezeichnet Vorwürfe gegen sich als "ehrverletzend."

Das deutsche Haftungsrisiko aus den diversen Rettungsprogrammen für die Krisenländer in der Euro-Zone liegt deutlich über einigen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst genannten Zahlen.

Insgesamt belaufe sich das deutsche Haftungsrisiko auf rund 122 Milliarden Euro, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitagunter Berufung auf Regierungskreise. Schäuble habe in seinem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags vergangene Woche nur die Risiken aus den beiden Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelistet.

Schäuble wehrt sich mit Vehemenz

Damit komme er auf eine Summe von 95,3 Milliarden Euro. In den Zahlen seien aber nicht die Hilfszahlungen aus dem 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro eingerechnet. Der deutsche Anteil an diesem von der EU-Kommission verwalteten Hilfsfonds betrage rund 20 Prozent. Hinzu kämen bilaterale Kredite an Griechenland, zu denen die Staatsbank KfW 15,2 Milliarden Euro beigesteuert habe. Nicht berücksichtigt seien ferner die gestundeten Zinsen für Darlehen an Krisenländer.

Eine falsche Darstellung lässt sich dem Finanzminister trotz der unterschiedlichen Zahlen aber nicht nachweisen. Entsprechend hart wehrt sich Schäuble: Er verschweige keine Zahlen, sagte er in einem Interview. Vorwürfe gegen ihn seien "wahrheitswidrig und ehrverletzend".

Planspiele für den schlimmsten aller Fälle

Tatsächlich hatte Schäuble nur die Haftungssummen nach dem Gesetz zum Stabilitätsmechanismus (Stabmech-Gesetz) aufgelistet. Dieses betrifft aber nur Garantien des Bundes, die über die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM abgewickelt werden. Mithin hat Schäuble auch nur die Garantien aufgelistet, die sich aus diesen Fonds ergeben — 95,3 Milliarden Euro.

Deutschlands Haftungsobergrenze für den derzeit noch auslaufenden Rettungsschirm EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro. Die Ausschöpfung des ESM hat bisher noch nicht begonnen. Richtig ist, dass weitere Summen hinzukommen, wenn es um das gesamte deutsche Haftungsrisiko geht. So geht das Finanzminsterium selbst von einem möglichen Risiko von 310 Milliarden Euro aus, sofern alles schiefgeht — wovon aber nicht auszugehen sei.

Zweistellige Milliardenverluste gelten als sicher

Dazu gehören eben auch die bilateralen Kredite, die Deutschland Griechenland gewährt hatte, bevor die Rettungsprogramme der EU dort greifen konnten. Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, das regelmäßig einen "Haftungspegel" für Deutschland veröffentlicht, kommt auf noch viel höhere Summen. Es rechnet auch die Verbindlichkeiten der Krisenländer im Zahlungssystem der Zentralbanken und die Staatsanleihenkäufe der EZB mit ein. So kommen 632 Milliarden Euro zusammen.

Ohne zweistellige Milliardenverluste in den kommenden Jahren wird Deutschland aus Sicht von Ökonomen jedenfalls nicht davonkommen. Viele Experten rechnen mit einem Schuldenschnitt für Griechenland 2014, bei dem Deutschland als größter öffentlicher Gläubiger eine zweistellige Milliardensumme verlieren könnte. Schäuble hatte bereits angedeutet, dass Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm brauchen werde — gestern dementierte er aber erneut Pläne für einen Schuldenschnitt. Die EU-Staaten werden das Programm also nicht "Schuldenschnitt" nennen. Athen dürften längere Kreditlaufzeiten und geringere Zinsen eingeräumt werden — das wäre in Wahrheit ein Teil-Schuldenerlass.

(mar)