Gabriel relativiert Pläne für Erhöhungen: SPD weicht ihren Steuerkurs auf

Gabriel relativiert Pläne für Erhöhungen : SPD weicht ihren Steuerkurs auf

Die SPD sorgt fünf Wochen vor der Bundestagswahl für Verwirrung. Parteichef Sigmar Gabriel relativiert in einem Interview die Pläne für Steuererhöhungen. Kanzlerkandidat Steinbrück will von einem Kurswechsel nichts wissen. Die CDU spricht von einem Wendemanöver.

Steinbrück versuchte die Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD noch am Sonntagabend wieder einzufangen. "Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen", sagte Steinbrück am Sonntag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Peer Steinbrück". Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, SPD-Chef Sigmar Gabriel rücke offenbar von Steuererhöhungen ab.

Gabriel sagte dem Magazin, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping sei "der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen". Gabriel fügte im "Spiegel" hinzu: "Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen."

"In dieser Reihenfolge bitte"

Steinbrück stellte dazu in der RTL-Sendung klar: "Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200 000 Euro haben." Für fünf Prozent der Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. "Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt", betonte Steinbrück. "Aber in dieser Reihenfolge bitte."

Der SPD-Kanzlerkandidat unterstrich, "wir haben festgestellt, wir brauchen mehr Geld für die Pflege, wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir brauchen mehr Geld für Infrastruktur, für ein schnelles Internet, für die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende". Deshalb stehe "am Anfang erst einmal, wir brauchen eine Stärkung der Einnahmen dafür, aber wenn wir dann die Kavallerie satteln mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man auch die Senkung von Steuersätzen denken."

Ein langfristiges Ziel

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) zu der Debatte, Steuersenkungen könnten allenfalls ein langfristiges Ziel sein. Wenn mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuersündern mehr Geld eingenommen werde, sollte dies vor allem zur Verringerung der "stark ansteigenden Steuerbelastung im unteren Bereich" der Einkommenssteuer genutzt werden.

Der zur Parteilinken gezählte SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt", er unterstütze zwar Steinbrücks Vorhaben, die Stromsteuer zu senken. "Weitergehende Steuersenkungspläne konterkarieren dagegen die notwendigen Bildungsinvestitionen und einen handlungsfähigen Staat."

Doch so sehr sich die Sozialdemokraten bemühen, ihre Aussagen zu erden, so sehr lassen sie doch aufhorchen. Die Umfragewerte sind weiterhin schlecht. Und ein Abrücken von Steuererhöhungen könnten ein Zusammenkommen erleichtern.

Debatte über Machtoptionen

Erst in den vergangenen Tagen haben die Diskussionen über eine mögliche Große Koalition an Fahrt aufgenommen. Die Kanzlerin wollte sie nicht ausschließen - und findet Zuspruch in der SPD.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD warnten hingegen davor, eine große Koalition auszuschließen. "Wir können unseren Wählern nicht sagen, wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Strategische Optionen einzuschränken ist immer schlecht für eine Partei." Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt: "Im Spektrum der demokratischen Parteien darf man keine Koalition ausschließen."

FDP und CDU feixen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bezeichnete die Überlegungen von Gabriel und Steinbrück zum Thema Steuern im "Handelsblatt" als "Wendemanöver". Es sei ein "unausgegorener, halbherziger Versuch, die falsche Politik von Steuererhöhungsorgien auf halber Strecke zu korrigieren".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück und Gabriel vor, sie wollten "den Menschen Sand in die Augen streuen". "Erst kündigen sie Steuererhöhungen von 40 Milliarden Euro an und jetzt, wo die Umfrageergebnisse im Keller sind, sollen auf einmal mit Geld von Steuerhinterziehern die Steuern wieder gesenkt werden", erklärte Döring in Berlin. Dies sei ein "ganz durchsichtiges Ablenkungsmanöver". "Offenbar gib es einen Streit in der SPD zwischen linken Steuerbefürwortern und solchen, die wissen, dass mit massiven Steuererhöhungen kein Blumentopf zu gewinnen ist."

(AFP/dpa)