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Hans Eichel: "Im besten Fall Wunsch und Wolke": Prügel für CDU-Reformkonzepte

Hans Eichel: "Im besten Fall Wunsch und Wolke" : Prügel für CDU-Reformkonzepte

Berlin (rpo). Finanzminister Hans Eichel hat die auf dem CDU Parteitag einmütig verabschiedeten Reformkonzepte scharf kritisiert. Die Vorstellungen der Christdemokarten beruhen angeblich auf reinem Wunschdenken.

Die Umsetzung der Pläne würde den Staat sofort mindestens 60 Milliarden Euro und ab 2013 wenigstens 85 Milliarden Euro jährlich kosten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Eichel bemängelte, dass sich die Union unfinanzierbare Modelle vorlege und sich zugleich als Hüter der Staatsfinanzen sowie der Euro-Stabilitätskriterien aufspiele.

Eine seriöse Finanzierung der CDU-Vorstellungen sei nicht möglich, betonte Eichel. "Das ist im besten Fall Wunsch und Wolke." Wer die Bundesregierung auffordere, die EU-Sparauflagen von sechs Milliarden Euro zu akzeptieren "und solche Beschlüsse fasst, betreibt eine Politik, die schlicht unverantwortlich ist". Weitere Einnahmeausfälle könne der Staat nicht verkraften. "Das kann kein öffentlicher Haushalt leisten."

Die CDU hatte zu Beginn der Woche auf ihrem Parteitag in Leipzig Konzepte zur Modernisierung des Steuer- und Sozialsystems beschlossen. Nachdem Eichel das Modell des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz für eine radikale Steuerreform vor wenigen Wochen noch gelobt hatte, sprach er nun von einem "unsinnigen Vorschlag". Der von Merz vorgeschlagene Stufentarif von 12, 24 und 36 Prozent sei sozial ungerecht und sei "nur etwas für die politische Optik".

Nach dem CDU-Parteitag habe er den Eindruck gewonnen, dass die Union keine Einigung im Vermittlungsausschuss über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 wolle. "Das muss jetzt sein." Ein Verzicht auf das Projekt wäre "ein herber Rückschlag für das Wirtschaftswachstum" und die Sanierung der Staatsfinanzen. Er habe einen Vorschlag präsentiert, der die Einnahmeausfälle für die Länder und Kommunen mehr als kompensiere. Doch statt sich klar zu positionieren, komme von der Opposition immer nur Kritik.

Der Minister erneuerte sein Angebot, mit der Union über den langfristigen Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen sowie eine umfassende Steuerreform zu verhandeln. Er habe die "Tür für solche Gespräche weit aufgemacht. Die bleibt auch offen." Aber zunächst müssten die Gespräche im Vermittlungsausschuss erfolgreich abgeschlossen werden. "Ich bin hochgradig interessiert daran."