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Kritik von Grünen und Union: Schröder: Sanktionen gegen China vor dem Ende

Kritik von Grünen und Union : Schröder: Sanktionen gegen China vor dem Ende

Chengdu/Frankfurt (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum Abschluss seines China-Besuchs ein Ende des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik signalisiert. Der grüne Koalitionspartner widersprach umgehend.

Schröder sieht eine Mehrheit in der EU für die Aufhebung des Waffenembargos. Nach seinem Eindruck unterstütze "die Mehrzahl der Verantwortlichen in der Europäischen Union" den zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmten Vorschlag, sagte Schröder am Mittwoch bei seiner China-Reise in Chengdu. Die Kritik an dem Vorhaben riss dennoch nicht ab: Sowohl Grünen- wie auch Unionspolitiker wiesen den Plan unter Hinweis auf die Menschenrechtssituation in China zurück.

Schröder reagierte auf die Kritik mit Unverständnis. "Die Entscheidung hat die EU zu treffen, aber meine Position habe ich nicht zu verändern. Die ist eindeutig, denke ich." Der Kanzler erklärte, die Aufhebung des Waffenembargos sei Thema bei seinem letzten informellen Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris gewesen. Dabei habe man sich auf eine Position verständigt, "in dem Sinne, wie ich das gesagt habe". Das Embargo ist die letzte noch gültige Sanktion wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste für mehr Demokratie auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989.

Kritik von Ströbele

Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, lehnte das Vorhaben unter Verweis auf die Menschenrechtssituation in China ab. "Das ist mit uns nicht zu machen, solange China Menschenrechte verletzt oder Tibet unterdrückt", sagte Ströbele der Berliner Tageszeitung "BZ" (Mittwochausgabe).

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, äußerte Bedenken gegen eine Aufhebung des Embargos. Im Bereich der Menschenrechte herrschten nach wie vor katastrophale Verhältnisse in China, sagte Nachtwei dem Bayerischen Rundfunk. Die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen sei mit über 1.000 im vergangenen Jahr extrem, mehrere hunderttausend Menschen unterlägen der Administrativhaft. Nachtwei bezeichnete den unterschiedlichen Standpunkt der Grünen in dieser Frage nach Angaben des BR als durchaus erheblichen Konflikt.

Kritik auch von Schäuble

Kritik äußerte auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion, Wolfgang Schäuble. "Wir haben eine gemeinsame Position in der Europäischen Union", sagte Schäuble dem TV-Sender XXP. Daher sei Schröders Alleingang problematisch. Schäuble sagte, Schröder habe wie vor dem Irak-Krieg den Fehler begangen, sich zunächst einseitig festzulegen und dann erst mit anderen zu reden. "Manchmal habe ich das Gefühl, Schröder lernt's nie", wird Schäuble in einer Mitteilung zitiert.

Die EU-Kommission hatte skeptisch auf den Vorstoß reagiert. "China muss deutlich machen, dass es die Menschenrechte respektiert", sagte die Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten am Dienstag. Im übrigen brauche es mehr als einen Mitgliedstaat, um eine solche Entscheidung herbeizuführen.