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Grüne verärgert: Hanau-Verkauf überschattet Schröders China-Reise

Grüne verärgert : Hanau-Verkauf überschattet Schröders China-Reise

Der koalitionsinterne Streit um den Verkauf der Hanauer Atomanlage und die Beendigung des Waffenembargos gegen China haben Bundeskanzler Gerhard Schröder einen wenig harmonischen Abschluss seiner Reise ins Reich der Mitte beschert. Das Verhalten von Außenminister Fischer dürfte indes für internen Parteikrach sorgen.

Einen Koalitionsstreit in Kauf nehmend beharrte der Kanzler am Mittwoch auf dem Verkauf der Hanauer Brennelemente-Fabrik und verteidigte auch seine Absicht, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik aufzuheben.

Entsorgung oder Produktion

Zum heimischen Atomstreit sagte Schröder in der chinesischen Provinzhauptstadt Chengdu, es werde ja keine Fabrik geliefert, in der man waffenfähiges Plutonium herstellen könnte. Eine solche Anlage benötige China gar nicht, da es bereits über Kernwaffen verfüge. Stattdessen gehe es bei der Siemens-Anlage um die Entsorgung von Plutonium. Die positive Haltung zu der Anfrage Chinas sei im übrigen zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt. Das von den Grünen geleitete Bundesumweltministerium widersprach unterdessen Meldungen, Minister Jürgen Trittin habe vor dem Verkauf der Anlage gewarnt.

Dessen ungeachtet legten prominente Grüne wie Parteichefin Angelika Beer, Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und Umweltexperte Winfried Hofmann Protest gegen den Export der Hanauer Anlage ein. Es bestehe die Gefahr, dass waffenfähiges Plutonium hergestellt werden könne, sagte Beer. Daher sei der Export der Technik politisch unvernünftig und angesichts des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs widersinnig. Dagegen stimmten FDP-Chef Guido Westerwelle und der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger einem Export grundsätzlich zu. Der Siemens-Konzern schloss einen militärischen Missbrauch seiner Hanauer Fabrik aus.

Druck auf Fischer wächst

Bei den Grünen wächst der Druck auf Außenminister Joschka Fischer, dem Export nicht zuzustimmen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn der Export zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beitragen könnte, dann muss man ihn verbieten." Es müsse überprüft werden, ob das Geschäft rechtlich zu verhindern sei.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms, kritisierte eine mögliche Lieferung. "Der Export widerspricht der Haltung der Grünen." Ziel der Partei sei der Ausstieg aus der riskanten Atomenergie und auch der Ausstieg aus der Plutonium- Wirtschaft.

Der Grünen-Vorsitzende in Hessen, Matthias Berninger, erinnerte im "Handelsblatt" (Mittwoch) daran, dass der frühere hessische Umweltminister Fischer die Inbetriebnahme der Hanauer Anlage verhindert habe. "Was in Klein-Hanau Schrott ist, ist es auch in Russland und China."

"Dürfen Chinesen nicht helfen, bessere Atomwaffen zu bauen"

Dagegen stimmte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), einem Export der Fabrik nach China grundsätzlich zu. Doch müsse sichergestellt werden, dass die Anlage nicht zur Produktion von Waffen verwendet werde. "Wir dürfen den Chinesen nicht dabei helfen, bessere Atomwaffen zu bauen", sagte Pflüger der "Berliner Zeitung".

Bundeskanzler Schröder hält den Verkauf der demontierten Plutonium-Anlage im hessischen Hanau für wahrscheinlich. Der Wunsch von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao werde geprüft. "Es sieht nicht so aus, als ob es unbedingt etwas gäbe, was dem entgegen steht", sagte der Kanzler am Dienstag auf der zweiten Station seiner China-Reise in Kanton.

Ein Verkauf der nie in Betrieb genommenen Plutonium-Anlage zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke muss mit dem grünen Koalitionspartner noch geklärt werden.

Deren Abgeordneter Reinhard Loske räumte in der "tageszeitung" (taz/Mittwoch) ein, es gebe atomrechtlich keine Handhabe, dies zu verhindern. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der Zeitung "Die Welt", das Projekt werde noch zu Diskussionen in Partei und Fraktion führen.

Ein Verkauf muss vom Ausfuhrausschuss genehmigt werden, in dem unter anderem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und der Bundesnachrichtendienst vertreten sind. Der Wert der verbliebenen Anlagenteile wurde auf 50 Millionen Euro beziffert. Das einst 700 Millionen Euro teure Werk sollte einmal die größte Plutonium-Anlage der Welt werden, wurde aber 1995 aufgegeben.

Fischer hat offenbar intern schon zugestimmt

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat intern offenbar schon im Oktober grünes Licht für einen möglichen Export der Hanauer Atomfabrik an China gegeben. Das gehe aus einem Brief seines Staatssekretärs Jürgen Chrobog hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben.

Danach habe Siemens einen Anspruch auf Erteilung der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Der Grund: Die von Kritikern hervorgehobene Gefahr, "dass die Anlage für nicht-zivile Zwecke genutzt werden könne, besteht nicht", heißt es in dem Brief. Nur einer Förderung des Exportprojekts mit Hermes-Bürgschaften werde das Auswärtige Amt nicht zustimmen. Danach gibt es zwischen Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Sachen keinen Dissens. Offiziell hatte sich das Außenministerium zum Thema Hanau noch nicht geäußert. Bei den Grünen sind die Pläne jedoch auf scharfe Kritik gestoßen.

In der Auseinandersetzung um die Aufhebung des Waffenembargos gegen China verwies Schröder darauf, dass die positive Berliner Haltung in Paris geteilt werde und fügte hinzu: "Die Entscheidung hat die EU zu treffen, aber meine Position habe ich nicht zu verändern. Die ist eindeutig, denke ich."

(rpo)