Ex-RAF-Mitglied seit 24 Jahren in Haft Rau begnadigt Ex-Terroristen
Berlin (rpo). Bundespräsident Johannes Rau hat den Ex--Terroristen Rolf Clemens Wagner begnadigt. Das ehemalige RAF-Mitglied saß seit 1979 unter anderem wegen Beteiligung an der Entführung Hanns Martin Schleyers in Haft.
Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte, kann Wagner damit nächsten Mittwoch freikommen. Wagner war unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 59-Jährige saß seit seiner Festnahme bei einem Raubüberfall in Zürich im November 1979 in Haft. Damit ist er der bisher am längsten inhaftierte RAF-Terrorist.
"Abwägung aller Umstände"
Der Gnadenentscheidung lagen Stellungnahmen des Justizministeriums, des Generalbundesanwaltes, der zuständigen Strafvollzugsanstalt und der Schweizer Behörden zugrunde, wie das Bundespräsidialamt erklärte. Der Bundespräsident und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hätten ihre Entscheidung "in enger Abstimmung und nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Umstände des konkreten Falles" getroffen", hieß es.
Wagner war nicht nur vom Düsseldorfer Oberlandesgericht, sondern auch in der Schweiz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Herbst 2001 hatte er Rau dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge in einem persönlichen Schreiben um seine Begnadigung gebeten. Wagner ist laut Düsseldorfer Staatskanzlei in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in Nordhessen inhaftiert.
Noch vier RAF-Terroristen in Haft
Nach Auskunft der Bundesanwaltschaft sitzen derzeit neben Wagner vier weitere RAF-Terroristen in deutschen Gefängnissen: Eva Haule, Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die Freiheitsstrafe von Adelheid Schulz ist derzeit wegen Haftunfähigkeit ausgesetzt.